BVT - Oppositionsparteien wollen Kickl per VfGH zu Lieferung ausstehender Akten zwingen
"Innenminister Kickl will Aufklärung sabotieren und boykottieren" - Krainer: "Autoritäres Verhalten von Kickl nicht vereinbar mit parlamentarischer Demokratie"
Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Liste Pilz wenden sich an den Verfassungsgerichtshof, um die Lieferung ausstehender Akten aus dem Innenministerium für den BVT-Untersuchungsausschuss zu erzwingen. Die FraktionsführerInnen von SPÖ, Neos und Liste Pilz - Jan Krainer, Stephanie Krisper und Peter Pilz - haben das am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Sie werfen dem FPÖ-Innenminister Kickl vor, dass er die Arbeit des Ausschusses "boykottieren und sabotieren" will. Krainer sieht beim Innenminister überhaupt ein "autoritäres Verhalten, das unvereinbar ist mit einer parlamentarischen Demokratie". ****
In dem Antrag der Oppositionsparteien geht es konkret um die Vorlage einer Sammelakte aus dem Kabinett des Innenministers und um ein Schreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Generell geht Krainer davon aus, dass Innenminister Kickl nur rund zehn Prozent der tatsächlich in seinem Ministerium vorhandenen und für den Ausschuss relevanten Unterlagen geliefert hat. Kickl will so die Arbeit des Ausschusses, der, wie Krainer sagt, "den Überfall von Kickl auf das BVT aufklären soll", "verzögern und behindern".
Die Oppositionsparteien halten es für ausgeschlossen, dass über die gesamten Vorgänge vor, während und nach der nächtlichen Razzia durch die Sondereinheit Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität EGS im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung keinerlei Akten, Unterlagen und Korrespondenzen vorliegen. Dies sei umso unwahrscheinlicher, als für die Polizei sehr weitreichenden Dokumentationspflichten gelten.
Dazu kommt jetzt, dass der Wiener Polizeipräsident die für den Ausschuss geladenen EGS-Beamten nicht medienöffentlich und auch nicht vertraulich, sondern nur in geheimer Sitzung aussagen lassen will. Das ist, wie Krainer erläutert, beispiellos in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse. Ob der Polizeipräsident das aus eigenen Stücken will oder ob er dazu vom BMI-Generalsekretär Goldgruber oder gar dem Innenminister Kickl eine Weisung bekommen hat, wird der Ausschuss zu klären haben.
Nach dem heutigen Antrag erwarten die Fraktionsvorsitzenden, dass der der VfGH bis Mitte, Ende September entscheidet, dass der Innenminister die genannten Akten vorlegen muss. (Schluss) up/wf
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