TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Politische Minderleisterin", von Karin Leitner

Utl.: Ausgabe vom 14. August 2018 =

Innsbruck (OTS) - FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein hat
in Sachen Unfallversicherungsreform das Lehrbeispiel dafür geliefert,
wie man als Verantwortungsträger nicht agiert.

Etliche Metier-Neulinge sind im schwarz-blauen Regierungsteam.
Beate Hartinger-Klein war keine Frischg’fangte. Sie hatte als
FPÖ-Abgeordnete im steiermärkischen Landtag, hernach als
Nationalratsmandatarin gewerkt. Auch im politischen Umfeld war sie
zugange gewesen, als Controllerin in der steirischen
Krankenanstaltengesellschaft, schließlich als Vizegeneraldirektorin
der Sozialversicherungen.
Ob dieser beruflichen Vorgeschichte schien Hartinger-Klein als
Gesundheitsministerin prädestiniert.
Ein Fehlschluss, der sich in Sachen AUVA am deutlichsten zeigt.
Die Koalitionäre haben in ihrem Programm festgehalten, dass die
Unfallversicherungsoberen ein 500-Millionen-Sparkonzept vorzulegen
haben. Bis zum Ende dieses Jahres.
Diese Zeit gab ihnen Hartinger-Klein aber nicht. Im April tat sie
kund, dass sie nicht glaube, dass die AUVA die Vorgabe erfüllt – sie
deswegen aufgelöst werde. Der Wirbel war groß. Sich an Vereinbartes
nicht zu halten, ist kein Zeichen des postulierten „neuen Stils“.
Derart Weitreichendes derart flapsig zu kommunizieren, zeugt nicht
von Polit-Handwerkskunst. Ohne Not hat Hartinger-Klein Personal und
Patienten verunsichert und alarmiert. Daran änderte nichts, dass sie
und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache immer wieder beteuerten,
kein Spital werde geschlossen, keine Leistung werde gekürzt. Dass es
nun schriftlich ist, dass die AUVA-Krankenhäuser und -Reha-Zentren
bestehen bleiben, macht die desaströse Vorgangsweise nicht wett. Der
jetzige PR-Spruch „Fitnessprogramm gegen Verwaltungsspeck“ ebenfalls
nicht.
Hartinger-Klein hat ein Lehrbeispiel dafür geliefert, wie man als
– noch dazu hochrangiger – Politiker nicht agiert. Es ist nicht nur
das Recht, es ist die Pflicht von Verantwortungsträgern, zu eruieren,
wo und wie im öffentlichen Bereich einzusparen ist. Detto ist ihre
Pflicht, professionell, somit auch mit Fingerspitzengefühl, zu
handeln. Veränderungen bringen Widerstand – vor allem von jenen,
denen sie wehtun. Im Wissen darum so zu fuhrwerken, wie
Hartinger-Klein es tut, potenziert die Abwehr. Die Causa AUVA ist ja
nicht ihr einziger Lapsus. Wobei: Was sie macht, ist das eine, was
man sie machen lässt, das andere. Die Regierungsspitzen hätten
Hartinger-Klein längst Einhalt gebieten müssen. Eine Truppe, die sich
der Leistungsträgerschaft verschrieben hat, dürfte Minderleistung
nicht akzeptieren.

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