FSG-Wimmer: ArbeitnehmerInnen werden AUVA-Demontage bezahlen müssen

Kosten-Schwindel: Industrie profitiert, alle anderen verlieren

Wien (OTS) - Heute meldete sich Sozialministerin Hartinger-Klein zusammen mit ÖVP-Klubobmann Wöginger und AUVA-Obmann Ofner erneut zu den Regierungsplänen für die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zu Wort. Vor allem die Sozialministerin und der ÖVP-Klubchef lieferten in der halbstündigen Pressekonferenz nur leere Worthülsen, um die kommenden Verschlechterungen zu verschleiern. „Das war ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, denn das geplante Sparpaket über 500 Millionen Euro bedeutet vor allem eines: Die Industrie profitiert durch die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages. Auf alle anderen – ArbeitnehmerInnen, Familien mit Kindern, StudentInnen sowie Klein- und Mittelunternehmen – kommen deutliche Mehrbelastungen zu. Das ist keine Reform, sondern eine trickreiche Kostenverschiebung. Ein großer Schwindel“, sagt Rainer Wimmer, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB.

Wimmer befürchtet nun eine schleichende Demontage der AUVA, da vieles weiter unklar ist: Etwa die langfristige Absicherung der Unfallkrankenhäuser, oder die Finanzierung des Versicherungsschutzes bei Unfällen von Kindern, Schülern, StudentInnen sowie die Erstattung der Entgeltfortzahlung für kranke ArbeitnehmerInnen in Klein- und Mittelbetriebe. „Wenn man die chaotische Drohpolitik der Regierung in den vergangenen Monaten betrachtet, muss man bei den angekündigten Gesetzänderungen das Schlimmste befürchten“, sagt Wimmer.

„Sogar auf die verunsicherten Beschäftigten der AUVA wird hingehackt. Denn gerade an jenem Tag, an dem die Beschäftigten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und österreichweit protestieren, wird vor MedienvertrerterInnen öffentlich mit Millionen jongliert und es werden erneut Änderungen angekündigt, ohne konkrete Umsetzungspläne zu präsentieren“, kritisiert die FSG.

Einzig die Besteller der Umverteilung, nämlich die Industrie, lache sich ins Fäustchen. Sie sind die eigentlichen Gewinner. Auf der anderen Seite werden die ArbeitnehmerInnen dafür geschröpft werden. „Es wird immer klarer, in wessen Interesse diese Veränderungen durchgeboxt werden und wer aus ihnen Nutzen zieht“, sagt Wimmer abschließend.

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