Schnabl: SPÖ NÖ erwartet sich umgehend umfassendes Konzept zur AUVA-Reform

Aktuelles Vorgehen der Regierung ist verantwortungslos und unprofessionell

St. Pölten (OTS) - „Wenn Hartinger-Klein von ‚effizienten Maßnahmen‘ und einer ‚Reduktion des Verwaltungsspecks‘ spricht, damit die AUVA auch „in Zukunft leistbar ist‘, dann sollte sie auch konkrete Reformvorschläge unterbreiten und sich nicht in nebulösem Geplapper verlieren. Es wäre schon wünschenswert, wenn die Betroffenen klare Informationen dazu erhalten würden, wie „Synergien genutzt“ werden – zu sagen, die Leistungen blieben im vollem Umfang erhalten, hat keinen Informationsgehalt, wenn die Rahmenbedingungen nicht bekannt sind. Hier fehlen die Details“, beschreibt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl die Aussagen Hartinger-Kleins in der heutigen Pressekonferenz. Er findet es auch befremdlich, dass dieses Pressegespräch bereits heute stattgefunden hat, obwohl es in der AUVA erst nächste Woche eine Vorstandssitzung geben wird – „außerdem scheint es der neue Stil zu sein, bei Pressekonferenzen, deren Inhalt die Regierung betrifft, ParteifunktionärInnen dabei zu haben. Hier könnte Hartinger-Klein gleich eines ihrer Ziele, nämlich das Funktionärswesen zurückzudrängen, durchsetzen“, sagt Schnabl.

„Wenn es in der Regierung den einen um Gerechtigkeit und den anderen um Verantwortung geht, dann ist Vorsicht geboten: Denn der Konzernkanzler und sein FPÖ-Pendant stellen bei ihrer Politik nicht die Menschen, sondern die Großunternehmen und Konzerne in den Mittelpunkt“, erklärt Schnabl. Wenn bestimmte Leistungen, die bisher die AUVA erbracht hat, an die Gebietskrankenkassen delegiert werden, dann läuft das darauf hinaus, dass die Finanzierung der Leistungen weg von den ArbeitgeberInnen hin zu den ArbeitnehmerInnen verschoben werden soll.

Schnabl erwartet sich von Schwarz-Blau, dass umgehend Details sowohl zu den Kürzungen bei der AUVA und auch bei den Gebietskrankenkassen vorgelegt werden: „Schlagworte in den Raum zu werfen, ohne ein konkretes Konzept vorzulegen ist verantwortungslos, unprofessionell und verunsichert die Betroffenen. Hartinger-Klein soll endlich einmal ihre Aufgaben wahrnehmen und anstatt die Menschen mit belanglosem Geplauder zu langweilen, ein umfassendes Konzept der angeblichen Reform darlegen.“

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