Wohnen – Becher: SPÖ will Widmungskategorie Sozialer Wohnbau in der Verfassung

Regierung muss Aus für Wohnbauinvestitionsbank zurücknehmen – Spekulationsverbot für Bauland durchsetzen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnsprecherin Ruth Becher fordert von der Regierung eine Offensive für leistbares Wohnen: „Die Politik muss angesichts der galoppierenden Preissteigerungen bei Mieten eingreifen“, so die SPÖ-Abgeordnete. Sie unterstützt den Weg der Wiener Stadtregierung, die für die Flächenwidmung die neue Kategorie „geförderter Wohnbau“ einführt. „Wir brauchen das auch bundesweit und in der Verfassung abgesichert, um losgelöst von den spekulativ getriebenen Baulandpreisen in ganz Österreich günstiges Wohnen zu fördern.“ ****

Weitere Forderung von Ruth Becher: „Die Regierung muss das völlige Aus für die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) zurücknehmen!“ Das Konstrukt der WBIB sowie deren Genehmigung durch die EU bezogen sich auf das Modell mit Bundeshaftung. Ziel ist es, mit Geld der Europäischen Investitionsbank Wohn- und Infrastrukturprojekte zu realisieren. Kurz bevor die WBIB ihre Arbeit aufnehmen konnte, hatte das Finanzministerium im Frühjahr aber das Aus für diese Bundeshaftungen beschlossen. „Ein völlig unverständlicher, ökonomisch und wohnpolitisch kurzsichtiger Schritt, mit dem die Wohnbauoffensive gestoppt wurde, bevor sie beginnen konnte und 30.000 günstige Wohnungen de facto gestrichen wurden“, erinnert Becher. „ÖVP und FPÖ müssen das zurücknehmen“, fordert die SPÖ-Wohnsprecherin.

„Die extremen Preise für Mieten und Eigentum gehen zu einem guten Teil auf Spekulation zurück, weil Wohnen zur Finanzanlage geworden ist“, so Becher weiter. Der Preisanstieg wird so zusätzlich von den Finanzmärkten befeuert. „Wohnen ist aber ein Grundrecht. Die Politik muss tätig werden, wenn Wohnen immer mehr zum Spekulationsobjekt wird.“ Becher plädiert dafür, ein Spekulationsverbot für Bauland anzudenken – „Dänemark und die Schweiz zeigen hier gangbare Wege auf.“

Becher bekräftigte außerdem die langjährige Forderung der SPÖ nach einem neuen, fairen Mietrecht. „Schon in der letzten Regierung hat die ÖVP knapp vor einer Einigung die Mietrechtsreform scheitern lassen. Angesichts dessen, dass sich immer mehr junge Familien angemessenen Wohnraum nicht mehr leisten können, muss Schluss sein mit dem Nichtstun. Die SPÖ hat mit dem Universalmietrecht ein fertiges Konzept, mit dem wir die Mieten deutlich senken könnten und wohnqualitätsverbessernde Investitionsanreize setzen.“ (Schluss) ah/lp 

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