Doppelpass – Schieder: ÖVP und FPÖ sollen Pläne ad acta legen

„Schwarz-blaue Pläne haben Null Nutzen für Autonomie Südtirols und das gedeihliche Zusammenleben der Volksgruppen“

Wien (OTS/SK) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ, fordert die Regierung auf, das Vorhaben eines Doppelpasses für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler endlich aufzugeben. „Das Vorhaben hat Null Nutzen für die Autonomie und schadet eher dem gedeihlichen Zusammenleben der Südtiroler Volksgruppen - ebenso wie dem Verhältnis zwischen Österreich und Italien“. Auch unter den deutschsprachigen Südtirolern und in der Südtiroler Landesregierung werde der Doppelpass überwiegend als unnötig oder sogar schädlich für das Verhältnis zur italienischen Zentralregierung gesehen“, so Schieder. „Es ist Zeit, diesen Unsinn ad acta zu legen.“ ****

Am Gruber-De Gasperi-Abkommen zu rütteln, sei gefährlich. Die Südtiroler Autonomielösung sei weltweit ein Vorzeigemodell. Von Kanzler Kurz erwartet Schieder, dass er dem FPÖ-Agieren in dieser Sache einen Riegel vorschiebt. „Die außenpolitischen Aktivitäten der FPÖ – von ihren rechtsextremen Kontakten über dubiose ‚Wahlbeobachtungen‘ in Diktaturen wie Kambodscha bis zur schädlichen Südtirol-Politik – sind mittlerweile eine echte Hypothek für das Ansehen Österreichs.“ (Schluss) sc/ah/mp

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