Rossmann: Umwelt straft uns, doch Regierung lässt die Hitze kalt

Liste Pilz lehnt Standort-Entwicklungsgesetz entschieden ab

Wien (OTS) - Gestern endete die Begutachtungsfrist für die Abänderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, in einer Woche endet jene des Standort-Entwicklungsgesetzes. Für Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, einmal mehr Anlass zur Kritik: „Eine Anpassung des UVP-Gesetzes an die entsprechende EU-Richtlinie war längst überfällig – sowohl die gesetzliche Präzisierung der vorzulegenden Unterlagen als auch die Erweiterung der zu prüfenden Bereiche.

Doch die damit erreichten Vorteile werden spätestens durch das Standort-Entwicklungsgesetz konterkariert.“ Letzteres soll der Politik gestatten, einzelne Projekte der normalen Umweltverträglichkeitsprüfung zu entziehen und stattdessen in einem Genehmigungsautomatismus durchzupeitschen. Rossmann sieht in den beiden Gesetzesvorstößen daher teilweisen Widerspruch: „Was bringen uns höhere Standards und verbesserte Verfahren, wenn sie dann nicht zur Anwendung kommen?“ Für Rossmann ist das Standort-Entwicklungsgesetz vor allem ein Zeichen der Ignoranz: „Während die negativen Umweltauswirkungen in Österreich neue Rekorde erzielen, sieht sich die Regierung jeder Hitze und Dürre zum Trotz vor allem den Investoren verpflichtet, anstatt dem Land und einer nachhaltigen Wirtschaft.“ Rossmann resümiert: „Das Standort-Entwicklungsgesetz lehne ich entschlossen ab, die Begutachtung im Sommer zeigt einmal mehr, wie Regieren neu ausschaut.“

Überdies appelliert an die Regierung, die Kritik in den vorliegenden und noch folgenden Stellungnahmen ernst zu nehmen und in die Regierungsvorlagen einfließen zu lassen. Die größere Sorge gilt hierbei klar dem Standort-Entwicklungsgesetz: „Während ganz allgemein die Konformität mit europäischen Richtlinien und Verfassung zu überprüfen ist, befürchte ich in der vorgesehenen politischen Einflussnahme auf Projektbewilligung den Vorwurf der Willkür geradezu vorprogrammiert. Dass zur Entscheidung ein Beirat herangezogen wird, beruhigt mich da nicht. Erst recht nicht, wenn dessen Besetzung und Beurteilungen der Regierung vorbehalten sind. Es darf nicht sein, dass die Regierung ihr Handeln zunehmend der Kontrolle des Parlaments und der Öffentlichkeit entzieht.“

Durch die umfassende Kritik am Standort-Entwicklungsgesetz verlieren das UVP-Gesetz und die dort nötigen Nachbesserungen kein bisschen an Relevanz: „Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Herzstück der Umweltpolitik. Auch die hier eingebrachten Vorschläge seitens der Umweltorganisationen sollten dringend Berücksichtigung finden – egal ob zur anzuzweifelnden Notwendigkeit eines Standortanwalts oder zu technischen Details rund um Energiegewinnungsanlagen.“

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