FPÖ-Darmann kritisiert fehlendes Engagement von LH Kaiser bei Überprüfung illegaler türkischer Doppelstaatsbürger

Utl.: Lockerer Umgang des Kärntner Landeshauptmannes mit den
Grundfesten der Demokratie – Wahlbetrug und Sozialmissbrauch
durch Scheinstaatsbürger verhindern =

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen illegalen
türkischen Doppelstaatsbürgern bzw. Scheinstaatsbürgern kritisiert
heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann das
fehlende Engagement und die Leidenschaftslosigkeit des Kärntner
Landeshauptmannes Peter Kaiser bei der Überprüfung der
Staatsbürgerschaften. „Landeshauptmann Kaiser pflegt scheinbar einen
sehr lockerer Umgang mit den Grundfesten der Demokratie, denn jeder
Scheinstaatsbürger, der bei uns das Wahlrecht erschummelt und in
vielen Fällen auch Sozialbetrug begeht ist nicht nur einer zuviel,
sondern gehört auch mit härtesten Konsequenzen belegt!“, so der
FPÖ-Chef.

Darmann erinnert daran, dass er bereits Ende Mai 2017 Kaiser den
Datenstick mit mutmaßlichen illegalen türkischen Doppelstaatsbürgern
bzw. Scheinstaatsbürgern an Landeshauptmann Peter Kaiser übergeben
hat. Danach wurde im Juli 2017 vorerst gegen 85 betroffene Personen
in Kärnten ein Feststellungsverfahren eingeleitet. „Während aber in
allen anderen Bundesländern bereits Bescheide über die Aberkennung
der österreichischen Staatsbürgerschaft ergangen sind – etwa 21
Bescheide in Salzburg oder neun Bescheide in Vorarlberg –, ist in
Kärnten nichts passiert. Der Landeshauptmann soll als zuständiger
Referent endlich dafür sorgen, dass die offenen Verfahren
abgeschlossen und nicht weiter verschleppt werden“, erklärt Darmann.

(Schluss)

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