FPÖ-Darmann kritisiert fehlendes Engagement von LH Kaiser bei Überprüfung illegaler türkischer Doppelstaatsbürger

Lockerer Umgang des Kärntner Landeshauptmannes mit den Grundfesten der Demokratie – Wahlbetrug und Sozialmissbrauch durch Scheinstaatsbürger verhindern

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen illegalen türkischen Doppelstaatsbürgern bzw. Scheinstaatsbürgern kritisiert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann das fehlende Engagement und die Leidenschaftslosigkeit des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser bei der Überprüfung der Staatsbürgerschaften. „Landeshauptmann Kaiser pflegt scheinbar einen sehr lockerer Umgang mit den Grundfesten der Demokratie, denn jeder Scheinstaatsbürger, der bei uns das Wahlrecht erschummelt und in vielen Fällen auch Sozialbetrug begeht ist nicht nur einer zuviel, sondern gehört auch mit härtesten Konsequenzen belegt!“, so der FPÖ-Chef.

Darmann erinnert daran, dass er bereits Ende Mai 2017 Kaiser den Datenstick mit mutmaßlichen illegalen türkischen Doppelstaatsbürgern bzw. Scheinstaatsbürgern an Landeshauptmann Peter Kaiser übergeben hat. Danach wurde im Juli 2017 vorerst gegen 85 betroffene Personen in Kärnten ein Feststellungsverfahren eingeleitet. „Während aber in allen anderen Bundesländern bereits Bescheide über die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft ergangen sind – etwa 21 Bescheide in Salzburg oder neun Bescheide in Vorarlberg –, ist in Kärnten nichts passiert. Der Landeshauptmann soll als zuständiger Referent endlich dafür sorgen, dass die offenen Verfahren abgeschlossen und nicht weiter verschleppt werden“, erklärt Darmann.

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