Kambodscha – Schieder: Außenpolitischer Irrsinn der Regierungspartei FPÖ schadet Österreich

„Kurz muss sich klar äußern und schädlichen Aktivitäten einen Riegel vorschieben“

Wien (OTS/SK) - „Die Außenpolitik der FPÖ fällt schon seit Jahren durch Kontakte zu vornehmlich ganz rechten und rechtsextremen Parteien, durch fragwürdige engste Verbindungen zu Russland und durch außenpolitische Brandstiftung – siehe Balkanpolitik – auf. Dass jetzt FPÖ-Politiker, darunter immerhin ein Nationalratsabgeordneter, als Teil einer von der Regierung Kambodschas eingeladenen Delegation rechter Parteien nach Kambodscha gereist sind und einer undemokratischen Wahl einen ‚Persilschein‘ geben, ist ein weiterer Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn der FPÖ“, so der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, außenpolitischer Sprecher der SPÖ. ****

„Die FPÖ ist jetzt Regierungspartei eines EU-Landes. Solche massiven außenpolitischen Fehltritte und die Nähe zu undemokratischen Regimen konterkarieren die europäische Politik und schaden dem außenpolitischen Ansehen Österreichs – in der EU und international“, so Schieder. So hatten aufgrund der Repressalien schon im Vorfeld der kambodschanischen Wahl die EU und die USA diese als nicht rechtmäßig bezeichnet und sich geweigert, Wahlbeobachter zu entsenden.

Der gf. SPÖ-Klubobmann fordert nun von Kanzler Kurz, sich klar und öffentlich gegen diese Aktion zu äußern und diesen Aktivitäten des Koalitionspartners einen Riegel vorzuschieben. Schieder: „Kurz kann als Regierungschef nicht einfach zusehen, wie die FPÖ als Regierungspartei dem internationalen Ruf Österreichs schadet.“ (Schluss) mr/ah/mp

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