Hundsmüller ad Huber: „Polizei hat ein Auge auf Tiertransporte!“

FPÖ soll Regierungsverantwortung wahrnehmen und ihren Skandalisierungsdrang im Zaum halten

St. Pölten (OTS) - Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller zeigt sich verwundert über den jüngsten kuriosen Ausritt Hubers:
„Selbstverständlich ist Tierleid in jedweder Form zu unterbinden und die Verursacher sind mit voller Gesetzeskonsequenz zu bestrafen. Und das tut die Polizei auch. Als die SPÖ noch für Tierschutz verantwortlich zeichnete, wurden im direkten Gespräch immer wieder zwischen den Fachabteilungen zusätzliche Aktionen – über das Kontroll-Maß hinaus – vereinbart.“

FPÖ-Tierschutz-Landesrat Waldhäusl hat in dieser Causa weder mit der Verkehrsabteilung, noch mit LHStv. Schnabl Kontakt aufgenommen. Die FPÖ versuche augenscheinlich krampfhaft von bundespolitischen Einschnitten für die ÖsterreicherInnen, wie der 60-Stunden-Woche oder Kürzungen im Sozialbereich, abzulenken. Hundsmüller weiter: „Wenn Tierschutz-Landesrat Waldhäusl in seinem Bereich Probleme ortet, hat er die Verantwortung, bilaterale Gespräche aufzunehmen. Er sollte endlich zu einer Zusammenarbeit im Sinne der LandesbürgerInnen zurückkehren, anstatt krampfhaft zu versuchen, aus jeder Problemlage politisch Kapital schlagen zu wollen. Die BürgerInnen erwarten sich von der Politik, dass sie Positives bewirkt, anstatt dass laufend Streit und Hader gesucht wird.“

Hätte Huber zum Telefon gegriffen, hätte er die Information erhalten, dass in diesem Bereich sehr viel passiert. Dann hätte er sich die Peinlichkeit erspart, PolizistInnen vorzuwerfen, sie wären untätig:
Es hat im heurigen Jahr bereits 239 Kontrollen von Tiertransporten gegeben. Wenn er sich bei den zuständigen Stellen der Polizei erkundigt hätte, hätte er auch erfahren, dass die Hotspots auf den Nord-Süd-Verbindungen und in der Slowakei liegen – die internationalen Tiertransporte gehen also großteils an Niederösterreich vorbei. Die Polizei hat aber ebenso ein Auge auf Transporte, die von Versteigerungshallen im Landesgebiet wegführen, auch internationale Schwerpunkt-Aktionen finden regelmäßig statt.

„Das Niveau der Aussendung von Huber ist das von der FPÖ gewohnt tiefe. Es enttäuscht mich, dass eine Regierungspartei nicht das Wohl der Bevölkerung und das Vorankommen des Landes in den Vordergrund stellt, sondern rein auf Polemisierung und Abwertung des Gegenübers abzielt – das beweist die FPÖ leider immer wieder und auf mehreren Ebenen“, sagt Hundsmüller weiter. Er könne Huber insofern beruhigen, dass die Regierungsmitglieder der SPÖ mitten in der Erfüllung ihrer Aufgaben, mit denen sie betraut wurden und intensiv in der Vorbereitung auf die Herbstarbeit stecken.

„Von Unwissenheit triefende Tiraden zu reiten, das Land NÖ und die Exekutive anzupatzen ist eines verantwortungsvollen Politikers nicht würdig. Man sieht: Die Polizei blickt sehr wachsam auf die Einhaltung der Gesetze bei Tiertransporten. Zusätzlich hat das Land NÖ weitblickend die notwendigen Voraussetzungen in diesem Bereich geschaffen“, weist Hundsmüller auf die in NÖ existierenden Notversorgungsstellen. Drei fixe und eine mobile Abladestelle garantieren die Versorgung, sollte gravierendes Tierleid festgestellt werden, das eine Abladung der Tiere erfordert. Zu den Polizeikontrollen – wie der Kontrollbericht 2017 zeigt – kommen Kontrollen ohne Exekutive hinzu. Im vergangenen Jahr waren das 22.394. Dadurch wurde die Kontrollvorgabe aus dem Gesundheitsministerium sogar um ein zehnfaches übererfüllt.

Abschließend richtet Hundsmüller den Appell an Huber und die FPÖ ihre Regierungsverantwortung wahr- und ernst zu nehmen und ihren Skandalisierungsdrang bei Themen, die oft durch ein Gespräch erledigt werden können, einzustellen: „Die NiederösterreicherInnen wollen ihren Sommer genießen – im Wissen, dass die Politik agiert und nicht polemisiert.“

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