SPÖ-Mitgliederbefragung: Kern präsentiert Endergebnis – 86 Prozent Zustimmung zu neuem Grundsatzprogramm

Mehr als 72 Prozent Zustimmung bei Fragen zur Organisationsreform – „Mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung für alle Mitglieder“

Wien (OTS/SK) - In der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums und des SPÖ-Bundesparteivorstandes am Dienstag wurde das endgültige Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung präsentiert. 86 Prozent der SPÖ-Mitglieder sprachen sich für das neue Grundsatzprogramm aus, die Vorschläge zur Organisationsreform fanden allesamt Zustimmungswerte von mehr als 72 Prozent. „Die breite Zustimmung der Mitglieder zum Zukunftsprogramm und zur Parteireform zeigt, dass die SPÖ auf ihrem Weg zum Reformparteitag sehr gut unterwegs ist“, so SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Auf Basis der Mitgliederbefragung wurden in Vorstand und Präsidium Skizzen von drei Leitanträgen für den Bundesparteitag im Oktober einstimmig beschlossen. ****

Für Kern ist die Zustimmungsrate zum neuen Grundsatzprogramm und die Beteiligung von über 36.500 Mitgliedern an der Befragung ein Beleg dafür, dass der eingeschlagene Weg der innerparteilichen Demokratisierung bereits Früchte trägt. „Die Sozialdemokratie stellt sich inhaltlich und organisatorisch neu auf, um noch besser für unser Land zu arbeiten und um Österreich in eine gute und sichere Zukunft zu führen. Dabei war es uns von Anfang an wichtig, diesen Prozess so demokratisch und offen wie möglich zu gestalten. Die Zustimmungsrate von 86 Prozent zeigt, dass sich die Mitglieder im neuen Zukunftsprogramm wiedergefunden haben, ihre Vorschläge und Ideen sind in die Erstellung miteingeflossen“, verwies Kern auf den breiten Beteiligungsprozess im Vorfeld der Mitgliederbefragung.

Die abgefragten organisatorischen und statutarischen Erneuerungen erhielten ebenfalls positive Zustimmungswerte. 72 Prozent der Mitglieder sprachen sich dafür aus, dass sie künftig über Koalitionsabkommen abstimmen können sollen. Auch die Stärkung der Initiativrechte für Mitglieder erhielt einen Zustimmungswert von 79 Prozent. „Ziel der Organisationsreform ist mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung für alle Mitglieder“, so Kern. 88 Prozent der Mitglieder sprachen sich dafür aus, das Anhäufen von Ämtern durch eine Solidaritätsabgabe einzuschränken. 73 Prozent waren für die Einrichtung einer Zwei-Drittel-Schwelle von Delegiertenstimmen ab der dritten Kandidatur für dasselbe öffentliche Amt.

Das neue Grundsatzprogramm und die neue SPÖ-Organisationsstruktur werden den Delegierten am Bundesparteitag im Oktober in Form von drei Leitanträgen zur Abstimmung vorgelegt. Die Skizzen für diese Leitanträge wurden im SPÖ-Vorstand und -Präsidium am Dienstag einstimmig beschlossen.

Von insgesamt 169.208 teilnahmeberechtigten SPÖ-Mitgliedern haben 37.464 Personen an der Mitgliederbefragung teilgenommen. Das entspricht einer Gesamtbeteiligung von 22,14 Prozent. Gültig abgestimmt haben 36.579 Mitglieder (21,6 Prozent). 32 Prozent haben via postalischer Antwortsendung abgestimmt, 68 Prozent via Online-Fragebogen. (Schluss) mr

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