TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Trump rüstet Irans Radikale auf", von Christian Jentsch

Ausgabe vom 8. August 2018

Innsbruck (OTS) - Nach der Aufkündigung des Atomdeals setzte der US-Präsident die Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft und dreht an der Spirale der Eskalation. Und unterstützt damit die konservativen Hardliner im Iran.

Im Juli 2015 atmeten viele auf. Nach Jahrzehnten des Konflikts und einer stetig steigenden Kriegsgefahr rund um das iranische Atomprogramm einigten sich der Iran und die UNO-Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland sowie Deutschland in Wien auf ein Abkommen, das dem Spuk ein Ende bereiten sollte. Teheran verpflichtete sich, seine Urananreicherung herunterzufahren und Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu erlauben. Im Gegenzug sollte das Sanktionsregime gegen den Iran gelockert werden. Es war ein Sieg der internationalen Diplomatie. Mit dem Atomdeal kam die Aufbruchsstimmung. Große Deals wurden abgeschlossen und Irans junge und in weiten Teilen prowestlich ausgerichtete Bevölkerung erhoffte sich eine Zukunft jenseits der lähmenden Isolation. Bei den Präsidentenwahlen im Mai 2017 erlitt das konservative Lager eine herbe Niederlage.
Doch die Aufbruchsstimmung währte nicht lange. Denn dann kam Trump. Der US-Präsident verkündete im Mai dieses Jahres den einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen und stieß damit nicht nur den Iran, sondern auch die anderen Vertragspartner vor den Kopf, allen voran Europa. Der Iran hat das Abkommen laut IAEO punktgenau eingehalten. Doch das interessierte Trump nicht. Er hat ganz andere Ziele. Er will die Regionalmacht Iran in die Knie zwingen und schießt, so oft er nur kann, gegen die „mörderische Diktatur“ in Teheran. Mit beispiellosen Wirtschaftssanktionen und maximalem Druck auch auf die Handelspartner des Iran soll Teheran gefügig gemacht oder gar ein Regimewechsel herbeigeführt werden. So nebenbei macht er damit die Geschäfte der Europäer zunichte, US-Unternehmen sind ja so gut wie nicht betroffen.
Sicher, der Iran spielt in Syrien an der Seite von Präsident Assad eine tragende Rolle im blutigen Bürgerkrieg und mischt auch im Jemen, im Libanon und im Irak mit – ganz zum Missmut der iranischen Bevölkerung, welche gegen die kostspieligen außenpolitischen Abenteuer protestiert. Doch Trump bestraft mit seiner Hau-drauf-Politik wieder einmal die Falschen. Es sind die konservativen Hardliner im Iran, denen Trump mit seiner Politik Flügel verleiht. Die Hoffnungen der Moderaten, deren Überlebensversicherung der Atomdeal war, werden begraben. Die Radikalen wetzen die Messer. Apropos Hardliner: Mit den saudischen Herrschern, den größten Gegenspielern des Iran und alles andere als Friedenstäubchen, pflegt Trump beste Beziehungen. Die Menschenrechte spielen da keine Rolle, auch dank eines 100 Mrd. Euro schweren Rüstungsdeals.

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