Zinggl: Verkauf von öffentlichen Liegenschaften zu Spottpreisen

Liste Pilz stellt parlamentarische Anfrage zu anhängigen Verfahren bei fragwürdigen Immo-Deals

Wien (OTS) - Eine Serie von zwielichtigen Immobiliengeschäften bringt die Wiener Stadtregierung immer mehr unter Druck. Das Semmelweis-Areal im 18. Bezirk soll zu einem Spottpreis an ein SPÖ-nahes Wohnbau-Unternehmen verkauft worden sein, in der Krieau wurde die Trabrennbahn an ein privates Immobilien-Unternehmen deutlich unter seinem Wert verkauft und 3000 Sozialwohnungen der Wohnbauvereinigung GFW wurden um lächerliche sechs Millionen von einem privaten Investor erworben. Bei letzterem Deal dürfte einmal mehr der Heumarkt-Dealer Michael Tojner seine Hände im Spiel haben. „Fragwürdige Investoren kaufen mit tatkräftiger Unterstützung der politisch Verantwortlichen immer unverschämter öffentliche, gemeinnützige Immobilien zu Schleuderpreisen und verdienen sich auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase“, kritisiert der Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, der dieser Tage eine parlamentarische Anfrage zu anhängigen Verfahren rund um fragwürdige Immobilien-Deals einbringt. Eines ist für die immer wieder kehrende Praxis kennzeichnend: Die Deals bleiben so lange es geht im Verborgenen und selbst wenn sie ans Tageslicht kommen, versuchen die politisch Verantwortlichen Informationen zurückzuhalten. „Wenn öffentliches Gut schon verkauft werden muss, dann ist es wohl selbstverständlich, dass alle Konditionen dazu öffentlich gemacht und entsprechend diskutiert werden“, fordert Zinggl.  

„Traurig daran und daher wenig glaubwürdig ist, dass die Kritik nur noch von jenen Fraktionen im Rathaus kommen kann, die ständig an der Aushöhlung des Sozialstaates arbeiten“, meint Zinggl. Auch Liegenschaften des Bundes wurden und werden regelmäßig zu fragwürdigen Konditionen verscherbelt: Das sind neben der Liegenschaft am Heumarkt auch eine in der Postgasse, in der Mölkerbastei, in der Stromstraße u.a. Die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu diesen Fällen sind schon sehr sehr lange anhängig.

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