Frauen*Volksbegehren ruft zur Bildung einer breiten Allianz für eine solidarische Frauen- und Gleichstellungspolitik auf

Frauen- und Familienministerin Bogner-Strauß zerstört schrittweise jahrzehntelang erkämpfte Errungenschaften der Frauenpolitik

Es ist eine klare Entscheidung gegen Frauen* und gegen eine gleichberechtigte Gesellschaft, indem die Regierung und Ministerin Bogner-Strauß, den Rotstift weiterhin beim ohnehin kleinsten Resort-Budget ansetzen. Österreichs internationale Vorreiterrolle im Gewaltschutz wird dadurch bedroht. Diesen Angriff auf Österreichs Frauenbewegung werden wir nicht länger hinnehmen
Lena Jäger und Christian Berger vom Frauen*Volksbegehren
Wir bleiben bei unserer Rücktrittsforderung. Österreich braucht eine Frauenministerin, die sich für die Anliegen aller Frauen* in Österreich einsetzt. Wir fordern eine rechtliche und finanzielle Absicherung aller feministischen Vereine und Einrichtungen, die sich für Frauen* und Menschenrechte einsetzen
Vorstand und Sprecher des Frauen*Volksbegehrens Christian Berger
Wir verurteilen das offensichtlich auf Spaltung ausgelegte Handeln der Ministerin. Ihr sogenannter Fokus auf Gewaltschutz soll wohl dazu führen, dass unter Frauenvereinen und Gleichstellungsinitiativen eine Konkurrenzsituation um Fördergelder und staatliche Anerkennung entsteht. Wir werden versuchen unseren Teil dazu beizutragen, dass sich Österreichs Frauenbewegung nicht spalten lässt und hoffen mit dem Frauen*Volksbegehren in der Eintragungswoche im Oktober ein starkes Zeichen für eine Wende in der Frauenpolitik zu setzen. Für echte Chancengleichheit
Projektleiterin des Frauen*Volksbegehrens Lena Jäger

Wien (OTS) - In den letzten Tagen wurde bekannt, dass der Budgetplan für 2019 weitere Kürzungen für Frauenvereine und Gleichstellungsinitiativen in der Höhe von 230.000 Euro vorsieht. Das Frauenministerium – mit dem kleinsten Resort-Budget überhaupt – wird damit de facto handlungsunfähig. Insgesamt steht für Förderungen fast eine Million Euro weniger zur Verfügung als 2017.

Frauen- und Familienministerin Bogner-Strauß betont regelmäßig, dass es sich lediglich um „Umschichtungen“ zugunsten des Gewaltschutzes handeln würde. Wofür und für wen umgeschichtet wird, bleibt unklar. Es handelt sich bei den umverteilten Geldern nicht um Erhöhungen, sondern um vertraglich zugesicherte Inflationsanpassungen. „Es ist eine klare Entscheidung gegen Frauen* und gegen eine gleichberechtigte Gesellschaft, indem die Regierung und Ministerin Bogner-Strauß, den Rotstift weiterhin beim ohnehin kleinsten Resort-Budget ansetzen. Österreichs internationale Vorreiterrolle im Gewaltschutz wird dadurch bedroht. Diesen Angriff auf Österreichs Frauenbewegung werden wir nicht länger hinnehmen“, so Lena Jäger und Christian Berger vom Frauen*Volksbegehren.  

Rücktrittsforderung des Frauen*Volksbegehrens an Bogner-Strauß aufrecht

Das Frauen*Volksbegehren fordert nach wie vor den Rücktritt von Bogner-Strauß und eine Abkehr von der rechtskonservativen Politik, die vor allem den Oberen 10.000 zu Gute kommt und den Frauen* insgesamt massiv schadet. „Wir bleiben bei unserer Rücktrittsforderung. Österreich braucht eine Frauenministerin, die sich für die Anliegen aller Frauen* in Österreich einsetzt. Wir fordern eine rechtliche und finanzielle Absicherung aller feministischen Vereine und Einrichtungen, die sich für Frauen* und Menschenrechte einsetzen“, betont Christian Berger.

Aufruf zur Bildung starker Allianz für Frauenrechte

Das Frauen*Volksbegehren ruft alle betroffenen Vereine und Initiativen für Frauenrechte sowie die Opposition auf, solidarisch füreinander einzustehen und geschlossen gegen die Kürzungen vorzugehen. „Wir verurteilen das offensichtlich auf Spaltung ausgelegte Handeln der Ministerin. Ihr sogenannter Fokus auf Gewaltschutz soll wohl dazu führen, dass unter Frauenvereinen und Gleichstellungsinitiativen eine Konkurrenzsituation um Fördergelder und staatliche Anerkennung entsteht. Wir werden versuchen unseren Teil dazu beizutragen, dass sich Österreichs Frauenbewegung nicht spalten lässt und hoffen mit dem Frauen*Volksbegehren in der Eintragungswoche im Oktober ein starkes Zeichen für eine Wende in der Frauenpolitik zu setzen. Für echte Chancengleichheit“, so Lena Jäger

Rückfragen & Kontakt:

Lena Jäger, Projektleiterin Frauen*Volksbegehren
lena@frauenvolksbegehren.at
0664 | 514 63 22

Christian Berger, Vorstand und Sprecher Frauen*Volksbegehren
christian.berger@akwien.at
0699 | 199 11 122

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