Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 6. August 2018; Leitartikel von Stefan Eckerieder: "EU schwenkt auf Trump-Politik ein"

Innsbruck (OTS) - EU-Kommissionspräsident Juncker widerspricht mit der Zusage, US-Fracking-Gas und -Gen-Soja kaufen zu wollen, den Trends zu erneuerbarer Energie und gentechnikfreier Landwirtschaft. Wirtschaftspolitik wird Vorrang gegeben.

Die Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA wurde von beiden Seiten als großer Wurf gefeiert. In Europa war sogar die Rede davon, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker US-Präsident Donald Trump über den Tisch gezogen hat, als er einwilligte, US-Soja und -Erdgas nach Europa liefern lassen zu wollen. Dabei opferte die Europäische Union ihre Prinzipien, im Gegenzug für die vage Zusage eines wankelmütigen US-Präsidenten, die europäische Autoindustrie von Strafzöllen zu verschonen.
Die USA sitzen seit Jahren auf ihren Schiefergasvorkommen und finden dafür außerhalb ihrer Landesgrenzen keine Abnehmer. Nun will Juncker dafür sorgen, dass es künftig in der EU Käufer für das durch die umweltschädliche Fracking-Methode geförderte Schiefergas gibt. Dabei gab sich die EU zuletzt selbst strenge Klimaziele vor, die vorsehen, erneuerbare Energien in den kommenden Jahren stark auszubauen und fossile Energiequellen bis 2050 völlig versiegen zu lassen. Ganz im Sinne des Pariser Klimaabkommens, aus dem Donald Trump stellvertretend für die USA angekündigt hat, austreten zu wollen. Mit der Vereinbarung, den USA ihr Erdgas aus fraglichen Quellen abnehmen zu wollen, wird der Ausbau fossiler Energien nicht nur für die kommenden Jahrzehnte in Stein gemeißelt, sondern gleichzeitig Geld, das für die Entwicklung innovativer klimafreundlicher Technologien gebraucht wird, in den Bau von Häfen gesteckt, an denen das US-Gas angeliefert werden soll.
Auch mit dem Import von Soja widerspricht Juncker einem EU-weiten Trend: jenem zum Anbau von gentechnikfreien Lebensmitteln. Während unter der Führung Österreichs der gentechnikfreie Sojaanbau wächst, soll künftig massenhaft US-Soja eingekauft werden. Rund 94 Prozent der US-Sojaproduktion ist gentechnisch verändert. Der Großteil der US-Gen-Sorten hat zudem noch keine EU-Zulassung. In den Verhandlungen für die Zulassung dürfte der Druck der USA steigen, den EU-Markt für gentechnisch veränderte Sorten zu öffnen.
Bislang gibt es in der EU jedoch weder Käufer für US-Gas noch -Soja. Doch mit der Übernahme der Trump-Politik durch die EU, Wirtschaftspolitik über Gesundheits- und Klimapolitik zu stellen, um Industriezweige zu schützen, darf sich Trump als Gewinner der Auseinandersetzung sehen. Zumal er seine Wähler unter den Bauern und Bergarbeitern zufriedenstellen konnte. Ob die EU ihre Autoindustrie dadurch schützen kann, bleibt hingegen offen.

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