TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 31. Juli 2018 von Peter Nindler "Nicht an der kurzen Leine"

Innsbruck (OTS) - Von den Querschüssen gegen die Bundesregierung profitieren vor allem die Landeschefs. Und streiten die ÖVP-Bünde wie in Tirol noch untereinander, kann es sich LH Günther Platter in der Komfortzone seiner Partei so richtig bequem machen.

Die „Achse der Aufmüpfigen“ in der ÖVP mit Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl und Arbeitnehmerchefin LR Beate Palfrader ist ein Glücksfall für Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Oben an der Spitze kann er beschwichtigen und in einer Seilschaft mit ÖVP-Bundesparteiobmann und Kanzler Sebastian Kurz bergsteigen. Darunter lässt er seine rebellischen Parteikollegen an der langen und nicht an der kurzen Leine. Damit signalisiert Platter, dass es den von Wien aus gewünschten türkisen Einheitsbrei in seiner Tiroler ÖVP nicht gibt. Und nicht geben soll.
Selbstbewusst, freiheitsliebend, nicht beliebig oder austauschbar:
Das entspricht mehr denn je Platters politischem Selbstverständnis mit mehr oder weniger Klischees. Selbst an der Wahlurne im Februar gestärkt, gewinnt der Tiroler ÖVP-Chef mit Palfrader und Zangerl zugleich innerparteiliches Terrain zurück, das Sebastian Kurz vor den Nationalratswahlen bereitwillig überlassen wurde. Platters Botschaft ist klar: In Tirol bin ich Landeshauptmann und der Bundeskanzler Gast.
Durch die klare Positionierung des hiesigen ÖVP-Arbeitnehmerflügels gegen Kurz und Co. und thematisch in der Bodenpolitik knatscht es auch zwischen den Bünden in der Tiroler Volkspartei. Wirtschafts- und Bauernbund segeln nach wie vor im türkisen Windschatten. Warum sollte es freilich anders sein, ist die Arbeitszeitflexibilisierung doch ganz in ihrem Sinne. Und wenn nicht sie, wer soll dann die Interessen der Grundbesitzer vor raumordnerischen Eingriffen ins Eigentum beschützen?
Erwartungsgemäß befriedigen die schwarzen Teilorganisationen ihre Klientel. „Mit uns seid’s auf der sicheren Seite“, wie Zangerl nicht müde wird zu betonen. Sollte es notwendig sein, hat noch immer LH Günther Platter harmonisierend eingegriffen. Überdies geht es einem ÖVP-Chef immer dann am besten, wenn die Bünde mit sich selbst beschäftigt sind. Also kann sich Platter derzeit genüsslich zurücklehnen. Überhitzungsgefahr besteht noch nicht.
Im Kräftemessen zwischen Bund und Ländern helfen diverse Querschüsse in der ÖVP ebenfalls den Landeshauptleuten. Vordergründig zückt man die Zentralismus- und Förderalismuskarten, obwohl es eigentlich nur darum geht, ob künftig Bund oder Länder mehr oder weniger für die Kinderbetreuung bis hin zur Mindestsicherung zahlen. Wird Stimmung gegen Zentralisierungsvorhaben wie bei den Sozialversicherungen gemacht, ist das gleichsam Wasser auf den Mühlen der Landeschefs; ein willkommener Energydrink sozusagen.

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