Gerstl zu Niessl: Kein Eingriff in die Gewaltenteilung!

ÖVP-Verfassungssprecher kritisiert geplanten Postenschacher - demokratiepolitisch gefährlich, wenn sich Chef einer Verwaltungsbehörde eigene Gerichtsbarkeit zimmert

Wien (OTS) - Es darf zu keinem Eingriff in die Gewaltenteilung kommen. Die Vorgehensweise von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist nicht nur befremdlich, sondern auch rechtsstaatlich bedenklich, warnte heute, Donnerstag, ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl den Landeshauptmann davor, sich einen verlängerten Arm zum Landesverwaltungsgericht verschaffen zu wollen. Er nahm damit auf Berichte Bezug, wonach Niessls Büroleiterin die neue Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts Burgenland werden soll.

Gerstl erinnerte daran, dass 2014 mit der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ein wichtiger Reformschritt gesetzt wurde. „Ziel war, den Einfluss der Politik in der Rechtsprechung der Verwaltung auszuschalten. Ein auf Gewaltenteilung basierender Rechtsstaat hat die fundamentale Staatsaufgabe des Rechtsschutzes in der Verwaltung auf Gerichte übertragen, und in jedem Bundesland wurde ein Landesverwaltungsgericht eingerichtet. Niessl versucht nun, demokratische Grundprinzipien über Bord zu werfen und sich durch Postenschacher Einfluss auf diese wichtige Institution zu verschaffen.“ Das Landesverwaltungsgericht ist beispielsweise für alle Landesrechtssachen wie Naturschutz, Jagd-, Baurecht oder Landesvergaben zuständig.

Auch gegenüber den vielen anderen möglichen qualifizierten internen Bewerbern sei es nicht fair, dass in einer Hau-Ruck-Aktion mitten im Sommer, wo sich viele schon auf Urlaub befinden, seine Büroleiterin zum Zug kommen soll. Selbst der bisherige Präsident habe von eigenen Nachbesetzung offenbar erst in einer Ausschreibung erfahren.

„Es ist demokratiepolitisch gefährlich, wenn sich der Chef einer Verwaltungsbehörde wie Landeshauptmann Niessl seine eigene Gerichtsbarkeit zimmern möchte“, schloss Gerstl.

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