NEOS: Niessl springt auf den Rechtspopulismus-Zug auf

Stephanie Krisper: „Die Regierung rechtsaußen zu überholen, ist keine Oppositionsarbeit. Wir müssen jetzt Haltung zeigen und für unsere liberale Demokratie kämpfen.“

Wien (OTS) - „Offenbar läuft aktuell einen Wettbewerb zwischen Regierung und SPÖ, wer mit den populistischsten und antieuropäischsten Aussagen aufwarten kann. Die Achse der Willigen wächst weiter“, so die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, zu den Aussagen des burgenländischen Landeshauptmannes am Wochenende. „Niessl wirft mit völlig abstrusen Zahlen ohne Evidenz um sich, die er sich - soweit man das nachvollziehen kann - selbst ausgedacht hat. Die SPÖ ist auf den Populismus-Zug Kickls aufgesprungen und zündelt fröhlich beim nationalistischen Getue der Regierung mit.“

„Gerade in Zeiten, in denen die FPÖ einer Steve-Bannon-Achse beitritt, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen und für die liberale Demokratie zu kämpfen. Es steht zu viel auf dem Spiel, um aus innenpolitischem Kalkül Benzin ins Feuer zu gießen und die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranzutreiben“, schließt Krisper.

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