Figl: Wir lassen uns nicht erpressen

92,09 Prozent sind klarer Handlungsauftrag – Bürgerbeteiligungsergebnisse gelten auch für die Bürgerbeteiligungsstadträtin

Wien (OTS) - "Die Bürgerbefragung zum Bewohnerparken in der Inneren Stadt, die von allen Fraktionen gemeinsam ausgeschrieben wurde und getragen wird, hat ein klares Ergebnis gebracht. Bei einer Beteiligung von über 46 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner haben sich über 92 Prozent für die Beibehaltung der aktuell geltenden Regelungen ausgesprochen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für uns als Bezirksvertreter, aber auch für die Stadtregierung. Bürgerbeteiligungsergebnisse gelten auch für die Bürgerbeteiligungsstadträtin", betont Bezirksvorsteher MMag. Markus Figl bezugnehmend auf den heutigen Artikel der Tageszeitung Heute. Dieses Ergebnis ließe keinen Kuhhandel gegen eine Anhebung der Maximalanzahl der Bewohnerparkplätze auf 30 Prozent zu. Generell habe die Innere Stadt aber nichts gegen mehr Bewohnerparkplätze, so Figl, der klarstellt: "Dass die Vizebürgermeisterin nun damit droht, die Bewohnerparkplätze einfach zu streichen, wenn der Bezirk dem Handlungsauftrag der Bevölkerung Rechnung trägt, spricht Bände über ihr Demokratieverständnis. Wir lassen uns nicht erpressen!" Es sei ein bemerkenswerter Umgang mit den Bezirken, wenn diese von derartigen Drohungen erst über besorgte Bürger erfahren müssten, sagt der Bezirksvorsteher und abschließend: "Ich freue mich, dass Sie, Frau Vizebürgermeisterin, sich am Prozess unserer Verkehrskommission zur Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für die Innere Stadt beteiligen werden. Ich darf Ihnen daher vorschlagen, dass wir zuerst gemeinsam dieses Konzept erarbeiten und erst danach weitere Schritte bei den Bewohnerparkplätzen gesetzt werden." *****

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