BMI weist Vorwurf der Sabotage des BVT-U-Ausschusses und des Zurückhaltens von Akten strikt von sich

Wien (OTS) - Am 06.07.2018 wurde seitens der Vorsitzenden des
BVT-U-Ausschusses Doris Bures ein Schreiben der Fraktionsführer im
BVT-U-Ausschuss übermittelt, in dem Unsicherheit über die
Vollständigkeit der Aktenübermittlung zum Ausdruck gebracht und das
Bundesministerium für Inneres um Prüfung ersucht wurde, ob alle den
Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und Unterlagen übermittelt
wurden.

In der Folge wurden sämtliche Organisationseinheiten nochmals mit der
Überprüfung befasst und seitens des BVT am 12.07.2018
Videoaufzeichnungen dem Parlament übermittelt. Ende vergangener Woche
erging weiters eine ausführliche schriftliche Stellungnahme an das
Parlament, konkret an die Vorsitzende und die Fraktionsführer im
BVT-U-Ausschuss, in dem das Prüfungsergebnis mitgeteilt und die
Vorgehensweise im Haus im Zusammenhang mit der Aktenlieferung seit
Übermittlung des Beweisbeschlusses am 20.04.2018 dargelegt wurde.

Überdies wurde den Mitgliedern des BVT-U-Ausschusses mitgeteilt, dass
ihnen Sektionschef Mag. Dr. Mathias Vogl als Ansprechpartner des BMI
zur Klärung aller noch offenen Fragen zur Verfügung steht. Letzterer
ist nach Einsetzung des BVT-U-Ausschusses mit der Gesamtkoordination
der Aktenvorlage des BMI betraut worden. Eine Kontaktaufnahme mit ihm
seitens der Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss ist allerdings bislang
noch nicht erfolgt.

Insofern weist das BMI den Vorwurf der Sabotage des BVT-U-Ausschusses
und des Zurückhaltens von Akten strikt von sich.

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