SP-Mörk an FP-Wansch: "FSW hält sich an Gesetz - alles andere wäre Irrsinn"

FPÖ soll sich bei der zuständigen FPÖ-Ministerin erkundigen

Wien (OTS/SPW-K) - Die Gemeinderätin der Wiener SPÖ, Gabriele Mörk, reagiert mit Unverständnis auf die von der FPÖ geäußerte Kritik an dem Fonds Soziales Wien (FSW): „Während die Sozialministerin die Länder immer noch im Dunkeln tappen lässt, bleibt dem FSW nichts anderes übrig als nach der derzeitigen Rechtslage zu handeln und fragliche Fälle bis zur obersten Instanz durchzufechten – alles andere wäre Irrsinn und einem Rechtsstaat unwürdig. Der FSW wird keine Gesetze brechen“, so Mörk.

Die Abschaffung des Pflegeregresses war ein sozialpolitischer Meilenstein, so die Gemeinderätin, „aber ein wichtiger Schritt fehlt. Es liegt an der Regierung, Klarheit für die Betroffenen zu schaffen. Wien und der FSW warten seit über einem Jahr auf gesetzliche Klarheit sowie eindeutige Übergangsbestimmungen. Wenn Herr Wansch mit seiner zuständigen Kollegin Hartinger-Klein spricht und Klarheit schafft, das wäre sinnvoll“, erinnert Mörk. „Anstatt aber für Klarheit zu sorgen, beschäftigt sich die Regierung lieber mit unsozialen Maßnahmen wie dem 12 Stunden Tag oder Kürzungen im Sozialbereich. Ich appelliere an den FPÖ-Abgeordneten Wansch hier bei der eigenen Ministerin Druck zu machen. Sollte es dem Kollegen gelingen, die Ministerin zur Einsicht zu bringen, dann stehe ich auch nicht an um mich dafür zu bedanken“, so Mörk.

„Es geht hier um geltendes Recht, vor allem aber um Gerechtigkeit“, so Mörk. Und weiter: „Um eine Ungleichbehandlung der zahlungspflichtigen FSW-KundInnen zu vermeiden, ist eine enge Rechtsauslegung des OGH-Urteils zwingend notwendig. Dem Gesetzgeber ging es um mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen, die zuvor nur aufgrund von Pflegebedarf ihre Eigentumswohnung und ihr Erspartes verloren haben - Herr Wansch findet offenbar nichts dabei, dass Menschen, die sich gesetzeskonform verhalten und ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind, nun die Gelackmeierten sind. Stattdessen wird Lobbyismus für Vermögende betrieben.“

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