Albanien sieht sich bei Justizreform auf gutem Weg

Aussprache mit österreichischen MandatarInnen im Parlament

Wien (PK) - Die laufende Justizreform und die EU-Perspektiven Albaniens standen heute im Mittelpunkt einer Aussprache österreichischer und albanischer ParlamentarierInnen in der Hofburg. Auch wenn es noch einige Probleme zu bewältigen gebe, sieht sich Albanien, was die Implementierung eines funktionierenden Justizsystems und den Kampf gegen Korruption betrifft, insgesamt auf einem gutem Weg. Regierungsparteien und Opposition würden in dieser Frage an einem Strang ziehen, hielt der Leiter der albanischen Delegation Ulsi Manja, Vorsitzender des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten, öffentliche Verwaltung und Menschenrechte des albanischen Parlaments, fest. Einen Schritt voraus ist Albanien Österreich beim Frauenanteil in der Regierung: 50% der Regierungsmitglieder sind weiblich.

Die Delegation des albanischen Parlaments, der neben Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen auch der Generalsekretär des albanischen Parlaments und weitere hochrangige ParlamentsbeamtInnen angehören, befindet sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch in Österreich. Ihr Interesse gilt unter anderem der elektronischen Gesetzgebung in Österreich (E-Recht), dem Begutachtungsverfahren von Gesetzentwürfen und den parlamentarischen Kontrollrechten gegenüber der Regierung.

In Albanien gebe es traditionell eine starke Regierung und ein schwaches Parlament, meinte Nasip Naço von der oppositionellen SMI. Er hofft in diesem Sinn, dass Albanien hier einiges von Österreich lernen kann. Auch Dhurata Cupi (Tyli) von der ebenfalls in Opposition befindlichen DP hält mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess für erforderlich. Auch insgesamt sieht sie Albanien vor großen Herausforderungen stehen. Unterstützt werden von der DP laut Cupi die EU-Beitrittsbemühungen Albaniens.

Ulsi Manja (SP) will unter anderem die Erfahrungen Österreichs mit dem E-Recht nutzen. In Albanien sei man gerade dabei, den Gesetzgebungsprozess zu digitalisieren, berichtete er. Was die EU betrifft, meinte Manja, eine starke EU mit starken Grenzen sei auch ein Vorteil für Albanien. Die Justizreform ist für ihn eine der bedeutendsten Reformen seit den 90er-Jahren, es gehe nicht zuletzt um die Verlässlichkeit des Justizsystems und mehr Transparenz. Die Beziehungen zwischen Österreich und Albanien bezeichnete er als sehr stabil, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene.

Von österreichischer Seite nahmen Abgeordnete Susanne Fürst (FPÖ) und Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) an der Aussprache teil, wobei Schennach unter anderem auf die Bedeutung eines funktionierenden Rechtssystems verwies. Zum von Fürst angesprochenen Problem der Abwanderung aus Albanien merkte Cupi an, es brauche in Albanien nicht zuletzt mehr Bildungsangebote im Hochschulbereich. Auch der Kampf gegen häusliche Gewalt war Thema der Aussprache, wobei Albanien laut Manja gerade dabei ist, die schon bestehenden gesetzlichen Bestimmungen weiter zu verbessern. (Schluss) gs

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