SP-Gemeindevertreter: "110 Millionen Euro für Kinderbetreuungsausbau sind 30 Millionen zu wenig"

SP-Gemeindevertreter fordern Regierung zu verantwortungsvollem Handeln auf

St. Pölten (OTS) - "Wir fordern schon seit längerer Zeit die Verlängerung der Mittel für die drei 15a-Vereinbarungen im Bereich der Kinderbetreuung. Die gesellschaftlichen Anforderungen in diesem Bereich sind insbesondere durch den vom Nationalrat beschlossenen 12-Stunden-Tag enorm gestiegen. Nun hat die Regierung ausgerechnet bei diesem Bereich gekürzt. Dabei wird gerade hier jeder Euro gebraucht", kritisieren die SP-Gemeindevertreter, Niederösterreichs GVV-Präsident Rupert Dworak, Kärntens Gemeindebund-Präsident Peter Stauber und Burgenlands GVV-Präsident Erich Trummer.

Konkret geht es dabei um die Vereinheitlichung von bisher drei Bund-Länder-Vereinbarungen für die sprachliche Frühförderung (20 Mio. Euro), den Ausbau der Kinderbetreuung (52,5 Mio. Euro) und den Ersatz für das erste kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr (70 Mio. Euro). Ursprünglich waren dafür statt der bisher jährlich aufgewendeten 142,5 Millionen Euro nur mehr 90 Millionen Euro im Budget vorgesehen. Am Mittwoch präsentierte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, dass sie sich mit Finanzminister Hartwig Löger auf zumindest 20 Millionen Euro mehr einigen konnte.

"Das sind immer noch um mehr als 30 Millionen Euro zu wenig. Die Anforderungen an den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die flexibleren Öffnungszeiten steigen und gleichzeitig werden die Mittel stark zusammengekürzt. Dafür muss man kein Mathematiker sein, um zu wissen, dass sich das nicht ausgehen wird."

"Es ist wichtig, dass die Regierung den gesellschaftlichen Ansprüchen nachkommt und dafür entsprechende Mittel bereitstellt. Auch die Gemeinden müssen sich an den Stabilitätspakt halten und müssen unverhältnismäßige Ausgaben streichen. Die jetzigen Pläne werden die Gemeinden vor unlösbare Herausforderungen stellen. Wir warnen nur davor, dass ähnliches passiert, wie beim Bildungsinvestitionsgesetz -nämlich, dass die Mittel nicht abgeholt werden, weil die Anforderungen viel zu hochgeschraubt sind", so die drei abschließend.

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