Steuerflucht - Krainer: "Kurz und Lögers Vorhabensbericht für Ratspräsidentschaft ist eine Nullmeldung"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneuert seine Kritik an ÖVP-Finanzminister Löger und ÖVP-Kanzler Kurz in Sachen Steuerflucht und Gewinnverschiebung. "Ihr Vorhabensbericht für die Ratspräsidentschaft ist eine Nullmeldung", sagt Krainer. "Löger blockiert weiter, dass die Country-by-Country-Reports öffentlich gemacht werden, er hat bei der Finanztransaktionssteuer jede Ambition aufgegeben und redet beim Ecofin nicht einmal mehr darüber. Und bei der digitalen Betriebsstätte sind Löger und Kurz nur mehr im Rückwärtsgang unterwegs", so Krainer. ****

Die SPÖ will, dass in der österreichischen Ratspräsidentschaft echte Fortschritte erzielt werden. Zentral dabei: faire Unternehmensbesteuerungssysteme, die Gewinnverschiebung und Steuerflucht unterbinden und die das steuerpolitische Trittbrettfahren so mancher Mitgliedsstaaten auf Kosten aller anderen unterbinden. Wie Krainer erläutert, muss das eine Hauptaufgabe der österreichischen Präsidentschaft sein. "Die Steuersümpfe innerhalb Europas gehören trockengelegt."

Außerdem tritt die SPÖ für die Veröffentlichung der steuerlichen Länderberichte (public Country-by-Country-Reports) von Multis ein; weiters muss die Finanztransaktionssteuer endlich beschlussreif gemacht werden. Krainer: "Lögers Vorgänger Schelling hat wiederholt verkündet, man sei schon fast am Ziel und stehe unmittelbar vor einer Einigung. Ich fürchte, Löger will wieder zurück zum Start."

Außerdem fordert die SPÖ, dass die gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (CCCTB) so schnell wie möglich beschlussreif gemacht wird und zwar mit einer europaweiten Mindest-KÖSt. (Schluss) sc/wf/mp

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