LH Niessl: „EU-Ratsvorsitz auch für Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping nutzen.“

Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU soll auf den Prüfstand gestellt werden – temporäre Beschränkungen in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit

Eisenstadt (OTS) - Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl ist es wichtig, „dass es in Europa einen fairen Wettbewerb in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt gibt“. Gerade für die Grenzregionen sei es wichtig, dass Österreichs EU-Ratsvorsitz auch dem Thema Lohn- und Sozialdumping Aufmerksamkeit schenkt.

Niessl: „Man sollte sich Gedanken machen, ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in dieser Form nicht auf den Prüfstand gestellt werden sollte. Es ist ein großes Problem, wenn unsere kleinen und mittleren Betriebe Aufträge verlieren und Arbeitnehmer aufgrund unfairer Praktiken um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Die Verdrängung vom Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping muss gestoppt werden. Ich setze hier auf eine breite Allianz über Parteigrenzen hinweg im Interesse der regionalen Wirtschaft und unserer Arbeitnehmer.“

Bei den EU-Erweiterungen in den Jahren 2004 und 2007 sei die EU davon ausgegangen, dass sich die Lohn- und Sozialstandards in wenigen Jahren angleichen würden. „Diese Annahmen sind so nicht eingetreten. Und wenn Annahmen nicht eintreten, dann muss man sich andere Maßnahmen und Reformen überlegen.“

Derzeit seien die wirtschaftliche Entwicklung und auch der Trend am heimischen Arbeitsmarkt positiv. „Gerade das Burgenland hat überdurchschnittlich gute Werte, im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen um 12 Prozent zurückgegangen und wir haben einen neuen Beschäftigungsrekord. Aber wir hatten auch eine Phase steigender Arbeitslosigkeit und wir wissen nicht, wie die Situation in Österreich in den nächsten Jahren sein wird. Daher erwarte ich mir jetzt eine Strategie und einen Plan, wie der heimische Arbeitsmarkt bei steigender Arbeitslosigkeit geschützt werden kann.“ Österreich befinde sich in einer exponierten Lage mit Nachbarländern, in denen das Lohnniveau nach wie vor deutlich geringer sei als hierzulande.

Unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ müsse auch in Österreich alles getan werden, damit ein fairer Wettbewerb herrscht und heimische Klein- und Mittelbetriebe und ihre Arbeitnehmer “gerade in Grenzregionen nicht noch mehr unter Druck geraten“. Als Lösung kann sich Niessl eine regionale und flexible Regelung vorstellen, mit temporären Beschränkungen für Branchen, in denen die Arbeitslosigkeit ein gewisses Ausmaß erreicht. Auch dieses Thema wäre jetzt unter Österreichs EU-Ratsvorsitz anzustoßen und zu verhandeln.

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