Sozialversicherung: Hartinger-Klein misst mit zweierlei Maß und stellt Kärnten ins Abseits

Sucher: Bei 2 geplanten Projekten in Oberösterreich hat Ministerin Veto zurückgezogen, in Kärnten blockiert sie Traumazentrum aus fragwürdigen Gründen.

Klagenfurt (OTS) - Kein Ende um den von FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein zu verantwortenden Wirbel beim von ihr blockierten Kooperations-Projekt von AUVA und Kabeg für ein neues Traumazentrum am Klinikum Klagenfurt. „Wie es ausschaut, stellt die FPÖ-Ministerin Kärnten aus rein parteipolitischen und noch dazu rechtlich fragwürdigen Gründen ins Abseits“, macht SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher bezugnehmend auf einen ORF-Bericht von gestern aufmerksam. Dem Bericht zufolge habe Hartinger-Klein ihr Veto für zwei geplante Gesundheitsprojekte in Oberösterreich zurückgezogen, während sie das nachweislich mit Qualitätsverbesserungen für Patienten und Einsparungen in Millionenhöhe verbundene Vorzeigeprojekt in Kärnten weiter blockiert.

„Offenbar folgt die Ministerin hier mehr einem politischen als einem Gesundheitsversorgungs-Auftrag. Warum sonst misst sie mit zweierlei Maß, bevorzugt offenbar ein ÖVP-geführtes Bundesland während sie Kärnten benachteiligt“, mutmaßt Sucher. Der SPÖ-Landesgeschäftsführer weist zudem darauf hin, dass das Veto der Ministerin nicht nur sachlich und logisch sondern auch rechtlich zumindest auf mehr als wackeligen Beinen steht.

Sucher zitiert aus dem vergangene Woche beschlossenen Passus im „Erwachsenenschutzgesetz“, wo es bei den Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 heißt: „Bis zum Ablauf des Jahres 2019 sind Beschlüsse der Versicherungsträger nach diesem Bundesgesetz, dem GSVG, dem BSVG, dem B-KUVG und dem NVG sowie des Hauptverbandes in Liegenschafts- und Bauangelegenheiten nur dann zulässig, wenn sie die laufende Instandhaltung und Instandsetzung betreffen. Nicht davon betroffen sind Maßnahmen der Neuorganisation der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die zur Hebung von Synergien und Strukturbereinigungsmaßnahmen notwendig sind.“

„Wenn also Maßnahmen zur Neuorganisation der AUVA, die zur Hebung von Synergien beitragen, explizit ausgenommen sind, dann fällt die Blockade-Argumentation der Ministerin für das Kärntner Projekt in sich zusammen, wie eine Sandburg, die bei Ebbe zu nah am Meer gebaut wurde“, verweist Sucher auf die von unterschiedlichen Experten berechneten Einsparungen von mehreren Millionen Euro pro Jahr durch das geplante Traumazentrum.

Für Kopfschütteln sorge laut Sucher auch die Tatsache, dass bei den Beschlüssen zur AUVA-KABEG-Kooperation in Kärnten der idente Antrag in den Gremien der AUVA von der durch das Bundesgesundheitsministerium ausgeübten Aufsicht befürwortet wurde, das gleiche Ministerium  in den Gremien des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger aber blockiert. Darüber hinaus erscheine noch ein weiterer Umstand fragwürdig: Mit ihrer Blockade spricht die Ministerin den Sozialversicherungsträgern ihr gesetzlich zugesichertes Recht auf Selbstverwaltung ab.  „Daher steht sogar die Frage eines Amtsmissbrauchs im Raum“, so Sucher, der abschließend einmal mehr grünes Licht für das Kärntner-Gesundheitsprojekt fordert:

„Beenden Sie diesen unwürdigen Eiertanz auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung und lassen Sie jene entscheiden, die über die tatsächliche Fachexpertise verfügen, Frau Hartinger-Klein!“

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