BM Hartinger-Klein: Ausgabenbegrenzung sichert das Gesundheitswesen für die Versicherten

Bundesministerin fordert Hauptverband und SPÖ auf, die Verunsicherung der Bevölkerung endlich zu beenden

Wien (OTS) - „Schluss mit der Verunsicherung der Bevölkerung“, fordert Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein. „Die Vorwürfe der Opposition und des Österreichischen Hauptverbandes der Sozialversicherungen sind haltlos. Es wird keinen vertragslosen Zustand zwischen den Sozialversicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten geben! Es wird zu keiner Verschlechterung der Gesundheitsleistungen für die Patientinnen und Patienten geben! Das Horrorszenario des angeblichen Versorgungsengpasses ist an den Haaren herbeigezogen! Ich garantiere eine nahtlose Gesundheitsversorgung im Zuge der Sozialversicherungsreform“, stellt die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz klar.

„Ich kann nicht verstehen, warum sich die SPÖ gegen ihre eigenen Pläne, die sie Ende letzten Jahres vorgelegt und sogar als eines ihrer Leuchtturmprojekte vorgestellt haben, nun so vehement dagegen stellt“, zeigt sicher Hartinger-Klein verwundert.

Die letzte Woche Donnerstag im Nationalrat beschlossene Ausgabenbegrenzung in den Sozialversicherungen dient lediglich dazu, der Kassenzusammenlegung vorzubauen. „Es entbehrt jeder Logik, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Personalentscheidungen getroffen werden sollen, die völlig am zukünftigen Bedarf vorbei gehen könnten und somit weiße Elefanten auf Kosten der Versicherten produziert werden. Wir sprechen hier von Positionen mit einem Monatseinkommen von immerhin über 10.000 Euro! Gleichermaßen verhält es sich mit Bauprojekten, die erst nach einer neuerlichen Bedarfsprüfung unter dem Dach der Österreichischen Gesundheitskasse umgesetzt werden sollen“, erklärt Bundesministerin Hartinger-Klein weiter.

„Das bedeutet aber nicht, dass Stellen bis dahin nicht nachbesetzt werden. Ganz im Gegenteil, die Ausgabenbegrenzung trifft den Großteil der Stellen nicht, sondern betrifft lediglich leitende Positionen. Aber auch diese werden besetzt, aber eben befristet, damit diese nach erfolgter Reform erneut einer Bedarfsevaluierung unterzogen werden können. Das verhindert weiße Elefanten“, so Hartinger-Klein abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Cornelia Mayer
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, stv. Pressesprecher
Tel: +43 (1) 711 00- 862468, Mail: pressesprecher@sozialministerium.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSO0003