FPÖ-Spanring: „Mit der Dienstrechts-Novelle werden Verbesserungen für Beamte und Vertragsbedienstet umgesetzt“

„Einsatzzuschläge unserer Soldaten in Krisengebieten werden erhöht“

Wien (OTS) - „Mit der Umsetzung der Dienstrechts-Novelle hat die Bundesregierung die Wertschätzung gegenüber den Öffentlich Bediensteten zum Ausdruck gebracht. Das Beamtensystem wurde bisher unter roter Kanzlerschaft immer wieder ausgehungert. Nun liegen diese Agenden aber bei Vizekanzler Strache in guten Händen. Diese Gesetzes-Novelle ist richtig und wichtig, daher werden wir diese gerne unterstützen“, so heute der freiheitliche niederösterreichische Bundesrat Andreas Arthur Spanring in seinem Debattenbeitrag.

„Mit dieser Dienstrechts-Novelle werden Verbesserungen für Beamte und Vertragsbedienstete umgesetzt. Kernstück dieser Novelle ist ganz klar die Eingliederung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes in das Gehaltsgesetz. Das ist eine wichtige Anpassung, da die Bestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes und die besonderen Unterstützungsregeln, die bisher nur den Wachebediensteten gegolten haben, nunmehr für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst, für alle Beamten, alle Vertragsbediensteten, aber zukünftig auch für alle Präsenz- und Zivildiener gelten werden. Neben der Übernahme der Heilkosten und der vorläufigen Übernahme von Entschädigungszahlungen und Schmerzensgeld durch den Bund, gibt es aber auch eine finanzielle Hilfe für Hinterbliebene nach Dienstunfällen“, erklärte Spanring.

„Ebenso werden auch die Einsatzzuschläge unserer Soldaten in Krisengebieten erhöht, denn diese sind nämlich schon lange nicht mehr zeitgemäß. Diese Zuschläge werden demnach den jeweiligen Bedrohungsszenarien angepasst, um damit auch gut ausgebildete Soldaten für Einsätze etwa in Afghanistan oder in der Westsahara finden zu können. Wer Besonderes leistet, der muss nämlich besonders entlohnt werden“, betonte Spanring.

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