SPÖ–BundesrätInnen: 12-Stunden-Tag zurück in den Nationalrat

Flexibilität geht nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS/SK) - „Vor 100 Jahren wurde der 12-Stunden-Tag abgeschafft. Der vorliegende Gesetzesvorschlag ist ein Rückschritt in frühindustrielle Zeiten. Der 12-Stunden-Tag bedeutet Lohnraub, Freizeitraub und Gesundheitsraub“, findet der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Reinhard Todt scharfe Worte für den 12-Stunden-Tag. In einem offenen Brief hat sich Todt mit Nationalrat Josef Muchitsch an den Bundesrat gewandt. Der Bundesrat solle das Gesetz zurück in den Nationalrat schicken, um es einer ordentlichen Begutachtung zu unterziehen. „Ich biete Ihnen hier die Zusammenarbeit an. Nutzen wir diese Möglichkeit“, so Todt. Besonders, dass beim Durchpeitschen des Gesetzes die Sozialpartnerschaft ausgehebelt wurde, ist für Reinhard Todt Grund für Kritik: „Die Sozialpartnerschaft ist DAS österreichische Erfolgsmodell, das in Österreich Wohlstand, sozialen Frieden und sozialen Zusammenhalt geschaffen hat.“ ****

Es gebe jetzt schon sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen, die längere Arbeitszeit ermöglichen. In Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen hätten sich ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen auf verträgliche Lösungen geeinigt. ArbeitnehmerInnen würden es verstehen, dass es zu Spitzenzeiten Mehrarbeit gebe. Mit diesem Gesetz komme es aber zu einseitigen Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen. Von einem Frontalangriff auf die ArbeitnehmerInnen spricht Hubert Koller und appelliert an die ArbeitnehmerInnenvertreter in den Koalitionsparteien. Sie sollen den Widerstand in den eigenen Reihen nicht ignorieren.

„Das Gesetz ist auch eine unglaubliche Belastung für die Länder“, betont Bundesrätin Korinna Schumann. Es gebe abseits von Wien keine flächendeckende Betreuungsstruktur, die Vollzeitarbeit ermöglicht. Da das Gesetz bereits mit dem ersten September in Kraft tritt, gebe es keinen organisatorischen Vorlauf. Die Kindergartenplätze seien bereits vergeben, die Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wurden gekürzt. Es gebe auch meist keinen öffentlichen Verkehr, um zeitflexibel zu Arbeitsplätzen zu kommen.

SPÖ-BundesrätInnen aus allen Bundesländern nutzen die letzte Gelegenheit im Parlament, Kritik am 12-Stunden-Tag vorzubringen. Da es die Regierung verabsäumt hatte, im Vorfeld Stellungnahmen einzuholen, wurde der Bundesrat genutzt um die Ängste und Sorgen der Menschen aus den Regionen vorzubringen. (Schluss) sc/ew/mp

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