Bundesrat spricht sich für Änderungen des Universitätsgesetzes aus

Bildungsminister Faßmann will Attraktivität des Medizinstudiums erhöhen

Wien (PK) - Eine Initiative der Koalitionsparteien zur Änderung von Bestimmungen des Universitätsgesetzes erhielt heute auch im Bundesrat mehrheitliche Zustimmung. Damit werden unter anderem "Lehrordinationen" für das Medizinstudium geschaffen und Praktika im Bereich der Zahnmedizin in das Studium integriert. Außerdem wird klargestellt, dass die Universitäten die Sozialversicherungsbeiträge für beamtete Universitätsangestellte aus ihren Globalbudgets übernehmen müssen. Laut Bildungsminister Heinz Faßmann soll dafür jedoch ausreichend budgetäre Vorsorge getroffen werden.

Bedenken gegen die Regelung der Praktika durch die Novelle äußerte der Grüne Bundesrat aus Oberösterreich, David Stögmüller. Die Ausgangslage sei, dass von der Österreichischen HochschülerInnenschaft eine Bezahlung von Praktika eingeklagt wurde. Durch die Novelle werde diese Frage jedoch nun so gelöst, dass Praktika von StudentInnen nicht bezahlt werden müssen, kritisierte er. Auch sei es zwar richtig, eine Ausbildung in einer hausärztlichen Lehrordination vorzuschreiben, die Finanzierung dieser Ausbildung sei aber nicht gesichert, bemängelte er weiter. Statt angesichts des immer stärkeren Mangels insbesondere an HausärztInnen die Ausbildung attraktiver zu machen, gehe die Entwicklung damit in die völlig falsche Richtung. Die Grünen werden daher nicht zustimmen, kündigte Stögmüller an.

Die Novelle treffe gesetzliche Klarstellungen zur Medizinausbildung, kläre aber auch, dass die Sozialversicherungsbeiträge von BeamtInnen, die an Universitäten tätig sind, weiterhin von diesen zu bezahlen sind, erläuterte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Die Aufwendungen der Universitäten werden ihnen vom Bund selbstverständlich ersetzt. Grundsätzlich sei dafür in den Globalbudgets Vorsorge getroffen. Diese Beiträge hätten sich jedoch wesentlich erhöht, was zu Diskussionen geführt habe. Vom Bildungsministerium sei nun festgehalten worden, dass für Universitäten, die durch Beiträge für BeamtInnen besonders belastet werden, zusätzliche Mittel im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden können.

Die SPÖ werde der Novelle zustimmen, auch wenn sie einige Schönheitsfehler, etwa bei der Regelung der Praktika, habe, erklärte Doris Hahn (SPÖ/N). Eine qualitätsvolle Medizinausbildung sei wichtig, sie begrüße daher die Einrichtung der Lehrordinationen grundsätzlich. Die SPÖ werde genau darauf achten, ob das Versprechen des Bundes an die Universitäten, ihnen für die Beiträge für BeamtInnen ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, auch tatsächlich eingehalten wird, kündigte Hahn an.

Die nun gesetzlich verankerten Lehrordinationen seien ein guter Weg, um Studierenden den Beruf des Hausarztes bzw. der Hausärztin näherzubringen, sagte Rosa Ecker (FPÖ/O). Die Klarstellung, dass zahnmedizinische Praktika kein Beschäftigungsverhältnis begründen, sei zu begrüßen. Die Lösung, wonach die Universitäten weiterhin die Überweisungen für die BeamtInnen übernehmen und dafür aus den Leistungsvereinbarungen eine Kompensation erhalten, bewertete die Bundesrätin ebenfalls als positiv.    

Auch Klara Neurauter (ÖVP/T) sah in der Einführung der Lehrordinationen einen Beitrag dazu, den Studierenden den Beruf des Allgemeinmediziners näherzubringen. Sie brach eine Lanze für die Fachhochschulen in Tirol, die Sorgen um ihre weitere Finanzierung haben, und bat den Bildungsminister, dieser Frage besonderes Augenmerk zu schenke.

Bildungsminister Heinz Faßmann verwies zu den angesprochenen finanziellen Fragen auf die derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Finanzminister, die seiner Wahrnehmung nach auf einem guten Weg sind. Die medizinische Versorgung des ländlichen Raumes stelle angesichts der Tendenz der Abwanderung aus den ländlichen Regionen in die Zentralräume zweifellos ein großes Problem dar, das er sehr ernst nehme, betonte der Minister. Sein Ressort versuche unter anderem, den Aspekt der allgemeinmedizinischen Ausbildung im Medizinstudium zu stärken. Eine weitere Maßnahme sei die bereits erfolgte Anhebung der Ärztegehälter. Faßmann warb jedoch auch um Verständnis dafür, dass eine Reihe von Fragen nur gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium gelöst werden kann. (Fortsetzung Bundesrat) sox   

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