Hackl: Wir beschließen einen familienpolitischen Meilenstein

Wichtige Beschlüsse im Bundesrat zu Sommerbeginn

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Familienbonus Plus und die Arbeitszeitflexibilisierung waren die Schwerpunkte der Beschlüsse in den Plenarsitzungen des Bundesrates am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche. „Der Familie gebührt unsere größte Wertschätzung. Mit dem Familienbonus Plus hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass sich die Familien wieder mehr leisten können“, dankte die burgenländische ÖVP-Bundesrätin Marianne Hackl der Bundesregierung „für diesen familienpolitischen Meilenstein“, der die größte steuerliche Entlastung der letzten Jahrzehnte für Familien mit Kindern bedeute.

Zu Beginn ihrer Rede hatte Hackl ihre Freude darüber ausgedrückt, dass das Burgenland in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz innehat, und wünschte der neuen Bundesratsvorsitzenden Inge Posch-Gruska alles Gute. „Ich freue mich auf eine gute, überparteiliche Zusammenarbeit mit einem gemeinsamen Augenmerk auf unsere Kinder.“ Alleine im Burgenland käme der Familienbonus Plus 44.406 Kindern zugute, bundesweit sind es rund 1,6 Millionen Kinder, so Hackl.

„Diese Bundesregierung setzt das um, was sie versprochen hat. Sie will positive Veränderungen auf den Weg bringen und die arbeitenden Menschen entlasten. Familiengründung darf nicht am Finanziellen scheitern - der Familienbonus Plus lässt die Einkommen deutlich steigen“, sagte Hackl, die die Mehrfachbelastung als Mutter von drei – mittlerweile erwachsenen – Kindern selbst sehr gut kennt: „Ich habe selbst immer hart gearbeitet. Nun ist es mir eine besondere Freude, zu sehen, wie meine Tochter als Mutter vom Familienbonus profitieren kann.“

Wissenschaftsstandort Österreich als Thema der Aktuellen Stunde

Der Plenartag am Donnerstag begann mit einer Aktuellen Stunde mit Wissenschaftsminister Dr. Heinz Faßmann, für die die ÖVP den Titel „Wissenschaftsstandort Österreich im Jahr der Leistungsvereinbarungs-Verhandlungen und der Ratspräsidentschaft“ gewählt hatte. „Der Titel dieser Aktuellen Stunde mag vielleicht sperrig klingen, bezeichnet aber einen wichtigen Schritt in die Zukunft unserer Universitäten“, sagte ÖVP-Bundesrätin Mag. Doris Schulz dazu. „Unsere Zukunft ist in den Köpfen der Menschen zu suchen. Österreich gehört zu den reichsten Ländern und das haben wir der Bildung, Forschung, Innovation und der entsprechenden Infrastruktur zu verdanken. Universitäten bieten nicht nur Wissen, sondern finden Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit, bringen mehr Geld als sie kosten und bieten Arbeitsplätze.“

Die Universitätsfinanzierung neu biete viele Möglichkeiten, um die Zukunft unseres Landes zu unserem Wohle zu beschreiten, hob Schulz die durch die gesonderte Finanzierung von drei „Budgetsäulen" (Lehre, Forschung und Infrastruktur) geschaffene höhere Transparenz und die besseren Betreuungsverhältnisse hervor. Auch Wissenschaftsminister Dr. Heinz Faßmann ging in seiner Rede auf die Universitätsfinanzierung neu ein. „Wir konnten eine noch nie dagewesene Steigerung des Universitätsbudgets verzeichnen“, verwies der Minister auf die rund elf Milliarden Euro, die den Universitäten zur Verfügung stünden. Ziel sei es auch, die sogenannten Mintfächer (= Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) auszubauen.

Buchmann: Den Gegebenheiten der modernen Arbeitswelt gerecht werden

„Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit geht es vor allem darum, den Gegebenheiten der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden. Mit flexiblen Arbeitszeiten gelingt es besser, Arbeit, Familie, Freizeit und soziales Engagement miteinander zu verbinden. Wesentliche Merkmale dabei sind Selbstbestimmung, Flexibilität und Rechtssicherheit“, sagte der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann in der Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung, die nach der Beschlussfassung im Nationalrat nun auch im Bundesrat die Zustimmung erhalten soll.

„Wir wollen den Wirtschaftsstandort Österreich weiterentwickeln und unsere Betriebe bei der Schaffung sicherer und guter Arbeitsplätze unterstützen“, betonte Buchmann weiter. Drei Tatsachen sind dabei ausschlaggebend: Die Normalarbeitszeit mit acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche bleibt die Regel. Dieses System bleibt aufrecht und wird lediglich flexibler gemacht – etwa bei Auftragsspitzen oder in der touristischen Hochsaison. Die Freiwilligkeit ist ein wichtiger Faktor – diese wird bereits in vielen tausenden Betrieben in Österreich gelebt, funktioniert bestens und wird ausgebaut. Weiterer wichtiger Faktor: die Wahlfreiheit. Wenn eine elfte oder zwölfte Stunde anfällt, liegt die Entscheidung beim Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin, ob diese in Geld oder Zeitausgleich abgegolten wird. „Diese Wahlfreiheit ist uns wichtig“, so Buchmann.

Eine klare Absage erteilte Buchmann allen Ereignissen der letzten Tage, bei denen versucht wurde, freigewählte Mandatarinnen und Mandatare einzuschüchtern und sie an der Ausübung ihres Mandates zu behindern.

Am Nachmittag des heutigen Tages wird der Vorarlberger ÖVP-Bundesrat und Obmann der ÖVP-Bundesratsfraktion seine Abschiedsrede halten – er legt mit Ende September sein Mandat zurück.
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