NEOS: Politikerprivilegien abschaffen – Keine Parteienfinanzierung durch die Hintertür

Scherak/Wiederkehr: „Weder Rot-Grün in Wien noch Schwarz-Blau im Bund haben ein Interesse, fragwürdige Parteienfinanzierung abzuschaffen“ – NEOS bringen Gesetzespaket ein.

Wien (OTS) - Österreich hat eine der höchsten Parteienförderungen Europas – dazu kommt eine ganz Reihe von Privilegien und Steuervorteilen für Politiker_innen und Parteien. NEOS sagen diesem politischen Filz, den Grauzonen der Parteienfinanzierung und Steuergeldverschwendung den Kampf an. „Weder Schwarz-Blau im Bund noch Rot-Grün in Wien haben ein Interesse daran, an diesem System zu rütteln. Sie profitieren alle von Versorgungsposten, Grauzonen in der Parteienfinanzierung und Luxuspensionen“, kritisiert NEOS-Klubobmann Niki Scherak. NEOS werden nach dem Sommer dazu auf Bundes- und Landesebene Gesetzesvorschläge einbringen.  

Dazu gehört etwa die Registrierkassenpflicht für Parteifeste: „Jeder Gastronom muss eine Registrierkasse haben, für Parteiveranstaltungen wird die Steuerpflicht aber gelockert. Das ist eine unfaire Wettbewerbsverzerrung“, kritisiert Scherak. NEOS fordern dazu eine „Cooling-Off-Phase“ für Politiker_innen nach der Beendigung ihrer politischen Tätigkeit: „Ex-Justizminister Brandstetter entscheidet heute als Verfassungsrichter über Dinge, für die er in der Regierung zuständig war. Ehemalige Politikerinnen und Politiker profitieren hier wirtschaftlich von ihrem Amt. “ NEOS wollen außerdem die immer noch existierenden Pensionsprivilegien für Politiker_innen abschaffen: „Es gibt immer noch Luxuspensionen, Politiker_innen werden bei der privaten Vorsorge immer noch bevorzugt – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so Scherak. 

Wiederkehr: Gesetzespaket in Wien 

Auch NEOS Wien werden im Herbst ein Gesetzespaket zur Transparenz und Abschaffung von Privilegien einbringen. „Transparenz und Kontrolle werden Schwerpunkte meiner Arbeit als Klubobmann“, so der designierte Klubobmann von NEOS Wien, Christoph Wiederkehr. So hat der Rechnungshof etwa keine Prüfkompetenz bei den Landesparteiakademien: „Landesparteiakademien erhalten hohe Förderungen und niemand kann prüfen, wie dieses Geld verwendet wird“, kritisiert Wiederkehr. NEOS verzichten als einzige Partei auf diese Förderungen. 

NEOS setzen sich weiters für die Abschaffung der so genannten „Parteisteuer“ ein: Großparteien heben von Politiker_innen 15 bis 25 Prozent ihres Lohnes als „Parteisteuer“ ein – steuerfrei. Das Magistrat Wien zieht diese sogar direkt vom Gehalt ab. Beamt_innen und Vertragsbedienstete können außerdem für Wahlkampftätigkeiten freigestellt werden. „Die Parteien wälzen hier ihre Wahlkampfkosten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab, das ist untragbar“, schließt Wiederkehr.

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