Leichtfried zu CETA: Herr Strache, wieso haben Sie nicht auf die EuGH-Entscheidung gewartet?

SPÖ-Europasprecher begrüßt Blockade des Bundespräsidenten

Wien (OTS/SK) - „Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat richtig entschieden, das CETA-Abkommen nicht zu unterschreiben. Die Regierung hat den CETA-Pakt inklusive Sonderklagerechte für Konzerne vollkommen überstürzt beschlossen. Die Strache-FPÖ ist krachend umgefallen. Im Wahlkampf hat der FPÖ-Chef noch eine Volksabstimmung versprochen und kurze Zeit später alle seine Wähler verraten. Wenn Vizekanzler Strache jetzt die Blockade durch den Bundespräsidenten begrüßt, ist das mehr als scheinheilig. Wieso haben Sie nicht auf die EuGH-Entscheidung gewartet?“, will der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried von Vizekanzler wissen. ****

„Wir haben den FPÖ-Abgeordneten im Parlament mehrmals die Möglichkeit gegeben, die Notbremse zu ziehen. Aber Strache hat den Kurs gehalten und seine 51 Abgeordneten dazu gezwungen, den CETA-Pakt zu besiegeln. Die FPÖ hat ihre Wählerinnen und Wähler den Interessen der Großsponsoren von Konzernkanzler Kurz ausgeliefert, um Posten und Privilegien zu erhalten. Einmal an der Macht, ist die FPÖ zur fast allem bereit, um auch dort zu bleiben. Das jetzige Verhalten des Vizekanzlers und seine Äußerungen zu Van der Bellens Entscheidung sind absolut scheinheilig und unverantwortlich“, so der SPÖ-Europasprecher.

„Die SPÖ hat immer vor einem Durchpeitschen von CETA gewarnt, bevor die Prüfung durch den EuGH über die Sonderklagerechte für Konzerne abgeschlossen ist. Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben die Bedenken der Österreicherinnen und Österreicher ignoriert. Das ist Politik für Konzerne“, so Leichtfried. (Schluss) up/mp

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