Liste Pilz/Rossmann zu CETA: Bundespräsident als letzte Barrikade der Vernunft

Urteil des EuGH hätte von Beginn an abgewartet werden müssen

Wien (OTS) - Der Klubobmann der Liste Pilz Bruno Rossmann gratuliert Bundespräsident Alexander van der Bellen zu seiner mutigen Entscheidung, mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages zu CETA abzuwarten, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat, ob dieser mit dem Unionsrecht vereinbar ist: „Ich sehe generell weiterhin keine Notwendigkeit, den Investorenschutz und dessen Schiedsgerichtsbarkeit im Vertrag zu verankern. Die absolute Mindestforderung war aber immer, zumindest das Urteil des EuGH abzuwarten. Dieses voreilige Vorpreschen der Regierung und Durchpeitschen durch das Parlament ergab von Anfang an keinen Sinn.“

Dass die Regierung nun die Entscheidung van der Bellens öffentlich begrüßt, hält Rossmann für unglaubwürdig: „Die Regierung macht hier wohl gute Miene zum bösen Spiel. Wenn die Entscheidung des Bundespräsidenten die Unterstützung von Vizekanzler Strache findet, wie er verlauten ließ, dann klingt das wie blanker Hohn. Warum wollte er dann nicht einfach selbst das Urteil abwarten, so wie es andere europäische Regierungen auch tun?“

„Wir haben in den parlamentarischen Debatten mehrfach darauf hingewiesen, dass es das absolute Minimum an Vernunft wäre, das Urteil abzuwarten. Solange nicht alle Länder ratifiziert haben, wäre das Vorpreschen Österreichs ohnehin wirkungslos gewesen. Es ist schade, dass es den Bundespräsidenten braucht, um dieses unlogische Vorgehen zu stoppen und den Willen des Volkes durchzusetzen. Die korrekte Vorgangsweise wäre eigentlich eine Volksabstimmung gewesen, die die FPÖ als Oppositionspartei stets lauthals eingefordert hat. Dennoch spreche ich Alexander van der Bellen meinen Respekt als letzte Barrikade der Vernunft aus. Ich bin zudem optimistisch, dass das EuGH-Urteil uns Recht geben wird und CETA dann die wirklichen ‚Giftzähne‘ gezogen werden müssen.“

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