Bundespräsident bremst FPÖ-CETA-Umfaller aus

„Bundespräsident Alexander Van der Bellen verhindert mit seiner Blockade der CETA-Unterschrift vorerst, dass der CETA-Umfaller der FPÖ Schaden für Österreich bedeutet. Zwar ist die FPÖ bei CETA krachend umgefallen, doch nun verhindert der Bundespräsident die Inkraftsetzung der Konzern-Schiedsgerichte bei CETA. Erst nach einer Prüfung durch den EUGH will der Bundespräsident unterschreiben“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.****

„Ich begrüße es, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die mit überwältigender Mehrheit gegen die CETA-Schiedsgerichte sind, sich auf den Bundespräsidenten verlassen können, nachdem sie eigentlich schon von der FPÖ für Posten und Privilegien an die Interessen der Großsponsoren von Konzernkanzler Kurz verraten worden sind“, schließt Lercher. (Schluss) ds/up