SPÖ – BundesrätInnen: Familienbonus spaltet Gesellschaft

Eklatante Benachteiligung für jene Familien, die es ohnehin schon schwer haben

Wien (OTS/SK) - Die BundesrätInnen der SPÖ kritisieren den sogenannten Familienbonus der Regierung heute, Mittwoch, im Bundesrat scharf. „Für diese Regierung gibt es Kinder, die mehr wert sind und Kinder, die weniger wert sind. Alle, die diesen Familienbonus befürworten, nehmen ein gesellschaftliches Gefälle in Kauf. Nehmen in Kauf, dass ein Drittel der Familien nicht an unserem Wohlstand teilhaben können“, sagt Daniela Gruber-Pruner. Es würde auch ein massives Geschlechterungleichgewicht geben. „47,7 Prozent der Arbeitnehmerinnen arbeiten Teilzeit – bei Frauen mit Kindern unter 15 Jahren sind es sogar drei Viertel. Ein Großteil von ihnen wird nichts bekommen. Insgesamt wird nur ein Viertel der Gelder an Frauen fließen“, rechnet Gruber-Pruner vor. ****

Die Niederösterreichische Bundesrätin Andrea Kahofer zeigt auf, dass auf manche Kinder gänzlich vergessen wird. Nämlich wenn beide Eltern, verheiratet oder in einer Lebensgemeinschaft, zwischen 6.000 und 11.000 Euro verdienen. Sie haben keinen Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbeträge und damit keinen Anspruch auf den Kindermehrbetrag. Und beide haben keinen Anspruch auf den Familienbonus. „Ich bin nicht einverstanden damit, wenn lapidar dazu gesagt wird, das sind ausgefranste Beispiele. Diese Kinder sind nicht ausgefranst. Diese Kinder sind Teil unserer Gesellschaft und Teil unserer Zukunft“, so Kahofer.

„Ich habe mich bemüht Klarheit zu bekommen, wie man diesen Familienbonus geltend machen kann. Hier muss man ein Steuerexperte sein um zu erkennen wie man zu seinen Leistungen kommt“, kritisiert Ewald Lindinger die Umsetzung des Familienbonus. Es bestehe eine hohe bürokratische Hürde seine Ansprüche in vollem Umfang geltend zu machen. Man merke diesem Gesetzesentwurf überhaupt an, dass es sich um eine weitere Husch-Pfusch-Aktion der Regierung handle. Es habe System, dass man ohne ausreichende Debatte, ohne Sozialpartner solche Gesetze durchdrücke. Das merke man auch: „Dieser Entwurf strotzt nur so von Fehlern“, so Lindinger. So würden beispielsweise Österreichische Kinder, die im Ausland leben, genauso wenig berücksichtigt werden wie Eltern mit Kindern mit Beeinträchtigung. (Schluss) up/ew 

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