SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat drei Fragen an die Bundesregierung

Lercher an Kurz und Strache: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat im Zusammenhang mit der Wunschliste von Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) drei Fragen an die Bundesregierung:

1) Warum gibt es diese Liste? Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer haben im Auftrag der Bundesregierung eine Liste mit fast 500 Bereichen, in denen Österreich das EU-Recht übererfüllt, erstellt. Die Bundesregierung, IV und WKÖ behaupten jetzt, dass es sich dabei lediglich um eine „Materialsammlung“ handelt. Aber weder ist diese Liste vollständig und behandelt alle Bereiche, in denen es Übererfüllung gibt, noch sind WKÖ und IV dafür zuständig, Materialiensammlungen für die Bundesregierung zu erstellen. Schließlich gibt es im Ministerium von Justizminister Moser genug Beamte, die ihm eine „Materialiensammlung“ erstellen könnten. Der Verdacht ist also mehr als berechtigt, dass es sich hier um keine „Materialiensammlung“, sondern um eine Wunschliste der Großkonzerne handelt, in welchen Bereichen sie sich eine Absenkung unserer weltweit beneideten Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards gut vorstellen können.

2) Warum sollen wir dieser Regierung noch irgendetwas glauben? Vizekanzler Strache nannte die 60-Stunden-Woche 2013 noch eine „asoziale Maßnahme“. Konzernkanzler Kurz behauptete noch in seinem Wahlprogramm, dass es zu keiner Erhöhung der Arbeitszeit ohne betriebliche Mitbestimmung kommen werde. Gekommen ist genau das Gegenteil von dem, was Kurz und Strache vor der Wahl versprochen haben: Ein unsoziales Gesetz, bei dem es keinerlei betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer gibt. ÖVP und FPÖ behaupten jetzt, dass sie diese Wunschliste der Großkonzerne gar nicht umsetzen könnten. Weil es sich ja um Schutzbestimmungen handeln würde, die bereits vor dem EU-Beitritt eingeführt wurden. Der gesetzliche 8-Stunden-Tag wurde 1919 erkämpft. Jahrzehnte vor dem EU-Beitritt. Kurz und Strache haben ihn trotzdem mit einem Federstrich abgeschafft. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…

3) Warum regt sich die Regierung auf, wenn angeblich nichts davon stimmt? Regierung und Wirtschaftsvertreter sind seit Bekanntwerden der Wunschliste in heller Aufregung. „Fake News“ behauptet die FPÖ, die diese Art der politischen Kommunikation in Österreich erfunden hat. Und auch die ÖVP ist in heller Aufregung. Wenn nichts stimmen würde, könnte man ja etwas Gelassenheit erwarten. ÖVP und FPÖ agieren aber, als wären sie auf frischer Tat ertappt worden. Wenn man beachtet, dass diese Regierung ihre Gesetze gerne von IV und WKÖ schreiben lässt und immer ein offenes Ohr für jeden noch so absurden Wunsch der Großkonzerne hat, dann ist unsere Vorsicht mehr als angebracht. Denn nur wenn die SPÖ darauf schaut, was diese Regierung und die Lobbyisten der Großkonzerne planen, wird es gelingen, die schlimmsten Pläne von Schwarz-Blau zu verhindern. Bei der Wunschliste von WKÖ und IV wurde die Regierung auf frischer Tat ertappt. Wenn sie sich nun nicht trauen sollte, diese Maßnahmen umzusetzen, dann ist das der Erfolg unserer konsequenten Oppositionspolitik. Die SPÖ wird jedenfalls weiter wachsam bleiben. (Schluss) dst/mb

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