Schnabl: Schwarz-Blau gibt Österreich der Kritik preis

Nein zu Festung Europa – Asylrecht ist unteilbar

St. Pölten (OTS) - „Schwarz-Blau ist sich einig: Bundeskanzler Kurz will eine Festung Europa, sein Innenminister will eine Festung Österreich. Dazu hat er auch bereits seine Visionen präsentiert – diese enthalten aber keine Lösungsansätze, die einer zivilisierten Gesellschaft entsprechen, sondern zeigen die Entmenschlichung der Regierung auf“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl zur aktuellen Debatte. Er sehe es durchaus positiv, wenn jemand Visionen habe – denn nur so könne man eine Gesellschaft, ein Land weiterentwickeln. „Die Visionen des Innenministers sind allerdings so krude, dass es besser wäre, er würde einen Arzt aufsuchen“, sagt Schnabl. Mit ihrem nationalistischen Gedankengut und unrealistischen Vorschlägen gäbe Schwarz-Blau Österreich der Kritik preis und mache es zu einem empathiebefreiten Land, erklärt Schnabl:
„Auch wenn Juncker das Wort ‚großspurig‘ im Kontext mit der Asyl- und Migrationspolitik in Europa angeblich auf sich bezogen hat, ist es durchaus auch auf Kurz und unsere Regierung anwendbar. Das Asylrecht ist unteilbar. Und was nicht durch bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern von (Wirtschafts-)flüchtlingen erreicht wurde – hier darf sich der Bundeskanzler verantwortlich fühlen – das kann auch nicht durch die Festungen Europa und Österreich erreicht werden.“

Innenminister Kickl habe davon gesprochen, dass „wir uns der Realität stellen“ müssten: „Anstatt Nationalismus, einer Achse mit Seehofer und Salvini und unnötiger Grenzkontrollen sollte tatsächlich an realistischen Lösungen gearbeitet werden“, schlägt Schnabl vor. Auch er sei stets für eine Stärkung der europäischen Grenzschutztruppe Frontex eingetreten, um illegale Grenzübertritte und das Schlepperwesen einzudämmen und er habe auch bereits vor vielen Monaten die Errichtung von außereuropäischen Aufnahmezentren vorgeschlagen. „Es ist mir wichtig, auch die Asyl- und Migrationspolitik in der EU auf eine entsprechende Basis zu stellen. Dabei sind Obergrenzen und Kriterien, wie sie Kickl aufstellt, aber Blödsinn, denn es gibt ein Grundrecht auf Asyl. Und man kann jene, die dann über dieser Obergrenze sind, auch nicht einfach zurückweisen, sie lösen sich nicht in Luft auf. Aber man darf die Fehler, die 2015 beim Übertritt von Flüchtlingen über die Bundesgrenze gemacht wurden, nicht wiederholen. Bei einem Fußballspiel schafft man es ja auch, dass 18.000 Menschen geordnet, kontrolliert und identifiziert in ein Stadion gelassen werden“, erklärt Schnabl.

Er spricht sich ebenfalls für Verfahrenszentren außerhalb Europas aus und fordert den Bundeskanzler auf, endlich Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern zu forcieren. „Die Verantwortlichen – Kurz und Kickl – müssen endlich vom Reden ins Handeln kommen. Denn Sicherheit bedeutet auch Ordnung und Stabilität – sowohl für die EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen – im Rahmen einer solidarischen Verteilung – aber auch für die Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen.“

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