Rendi-Wagner an Hartinger-Klein: Sie sind Gesundheitsministerin, handeln Sie endlich auch wie eine!

Mit Kostenbremse folgt nächster Kahlschlag bei Gesundheit der Menschen

Wien (OTS/SK) - „Diesen Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher, um Geld für die Wirtschaft zu lukrieren, werden Sie zu verantworten haben“, so SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner zu FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein zum neuesten Angriff auf die Krankenkassen durch überfallsartiges Einführen einer „Kostenbremse“. Statt sich für die Verbesserung und den Ausbau der ärztlichen Versorgung, die Reduktion von Wartezeiten oder die Attraktivierung des Hausarztes stark zu machen, beschließt die schwarz-blaue Regierung eine neue Maßnahme, die wieder Kürzungen auf dem Rücken der Gesundheit bedeuten. Anstatt sich als Ressortchefin für mehr Gesundheit einzusetzen, verteidige Hartinger-Klein auch noch das schwarz-blaue „Spar-Diktat“ für die Krankenkassen. Nicht nur, dass das Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig ist, bedeutet es auch einen Stopp von Bauvorhaben sowie eine Befristung der Bestellung von ÄrztInnen und leitendem Personal in den Gesundheitseinrichtungen bis Ende 2019. „Das bedeutet massive Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten und auch Ärztinnen und Ärzte“, so Rendi-Wagner. ****

Vom „schwarz-blauen Sparwahn“ und Baustopp akut betroffen sei etwa das Zahngesundheitszentrum Linz, das nicht mehr gebaut werden kann. Das habe massive negative Folgen für die Zahnversorgung in Linz. Viele weitere Projekte wie etwa ein CT/MRT-Projekt in Rohrbach oder anstehende Bauten von Service-Centern in Horn, Neunkirchen oder Waidhofen an der Ybbs werden damit auch gestoppt. „Damit entstehen Schäden und Kosten im Gesundheitssystem, die sich über Jahre hin auf die Gesundheit der Menschen auswirken werden“, so Rendi-Wagner, die abschließend an die Gesundheitsministerin appelliert: „Frau Gesundheitsministerin, handeln Sie endlich wie eine!“ (Schluss) mb/sl/mp

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