Hammerschmid: Einschüchterungsversuch von Faßmann gegen Schuldirektorin nicht zu akzeptieren

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid verlangt von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann volle Aufklärung über die "Strafexpedition" von MitarbeiterInnen seines politischen Kabinetts und des Ministeriums in der AHS Rahlgasse. "Der Bildungsminister wird beantworten müssen, ob er seinem Kabinettchef und stv. Generalsekretär die Anweisung gegeben hat, die AHS-Direktorin unter Druck zu setzen. Es ist untragbar, dass Mitarbeiter aus dem politischen Büro des Ministers gegen DirektorInnen vorgehen, weil ihnen deren Meinung nicht passt." ****

Hammerschmid wird dazu eine parlamentarische Anfrage an den Bildungsminister stellen. Faßmann wird unter anderem erklären müssen, in welcher Funktion sein Kabinettschef unterwegs war und welchen genauen Auftrag er ihm erteilt hat.

Bei dem Vorgehen der Faßmann-Mitarbeiter sieht Hammerschmid aber auch ganz grundsätzliche Fragen der Meinungsfreiheit berührt - "müssen jetzt alle DirektorInnen und LehrerInnen, die sich eine von der türkisen ÖVP-Linie abweichende Meinung zu Fragen des Unterrichts erlauben, mit einem Besuch aus dem politischen Büro des Ministers rechnen.“ Immerhin haben rund 300 DirektorInnen eine Resolution unterschrieben, mit der sie Zweifel an der Umsetzbarkeit der separaten Deutschklassen für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache kundtun.

Zum Hintergrund: Der "Standard" berichtet, dass Faßmanns Kabinettschef mit dem stv. Generalsekretär, einer Mitarbeiterin des Ministeriums und der zuständigen Schulinspektorin am letzten Schultag in der Schule auftauchten und die Direktorin unter Druck setzten.

Grund: Sie hatte es gewagt, bei einer Podiumsdiskussion die von der Regierung geplanten separaten Deutschklassen zu kritisieren, und gesagt, dass sie für einen außerordentlichen Schüler keine Deutschförderklasse aufmachen wird (was auch laut Gesetz gar nicht ginge, da es mindesten acht Kinder für so eine Klasse bräuchte). Die Direktorin der AHS-Rahlgasse sprach gegenüber dem "Standard" von "Einschüchterung" (Schluss) up/wf/mp

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