NEOS: Untersuchungsausschuss wird auch schwarze Machenschaften aufklären

Krisper: „Inwieweit haben schwarze Netzwerke BM.I und BVT für Ihre Zwecke eingespannt? Diese Fragen klären wir - auch um zu verhindern, dass schwarze Netzwerke durch blaue ersetzt werden“

Wien (OTS) - Bestätigt fühlt sich NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper durch die jüngsten Medienberichte über Datenweitergaben innerhalb des BVT. „Es zeigt sich jetzt, wie wichtig es war, darauf zu bestehen, dass im Untersuchungsausschuss die letzten zehn Jahre im Innenministerium untersucht werden. Wir werden uns diese schwarzen Netzwerke genau ansehen. Wo kam es zu Verletzungen von Gesetzen und Bürgerrechten etwa durch Informationsweitergabe abseits der offiziellen Kanäle oder durch ungesicherte Verwahrung sensibler Daten? Diese Fragen müssen geklärt werden – auch um zu verhindern, dass jetzt schwarze Machenschaften einfach durch blaue ersetzt werden.“

Krisper kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass der den Medien vorliegende Brief dem U-Ausschuss nicht vorliege. „Seitens des Innenministers werden Akten offenbar einfach nicht vorgelegt – aus meiner Sicht eine bewusste Sabotage des Ausschusses.“ Krisper rief in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass dem Ausschuss immer noch keine Schriftverkehre und Aktenvermerke des Innenministeriums rund um die Hausdurchsuchung bzw. Zeugenvermittlung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt wurden. „Ganz offensichtlich haben das Innenministerium und Minister Kickl hier etwas zu verbergen“, so Krisper abschließend.

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