ANSCHOBER: Morgen trifft das Europäische Gericht eine Grundsatzentscheidung

Werden Subventionen für AKW verboten, dann ist das der Einstieg in den Atomausstieg

Wien (OTS) - Drei Weichenstellungen werden über die Zukunft der Atomenergie in der EU entscheiden: die Zulässigkeit von Milliardensubventionen für den Neubau von AKW, klare begrenzende Regeln für die Betriebsdauer von AKW (Laufzeitverlängerungen) und die überfällige Reform von EURATOM. Morgen wird die Entscheidung über die Subventionen getroffen, Österreich muss die Ratspräsidentschaft nützen für die Einberufung einer Reformkonferenz und Anschobers "Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg" setzt während der Ratspräsidentschaft Initiativen für Laufzeitbegrenzung und Atomausstieg.

Das Europäische Gericht wird morgen über eine von Anschober initiierte Nichtigkeitsklage der Republik Österreich entscheiden, die vor drei Jahren eingereicht wurde. Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der damaligen EU-Kommission, mit knapper Mehrheit die geplante Milliardensubvention für das britische AKW-Projekt Hinkley Point zu akzeptieren. Dabei wird von der britischen Regierung den Betreibern ein Abnahmepreis von 113 Euro/MWh garantiert, der doppelte Marktpreis. Das könnte zu einer Jahressubvention von weit über einer Milliarde Euro auf Kosten der britischen KonsumentInnen führen - die Gesamtkosten könnten laut letzten Berechnungen des britischen Rechnungshofes und anderer ExpertInnen auf bis zu 57 Milliarden Euro ansteigen.

Anschober: "Die Atomenergie ist durch den Erfolgskurs der Erneuerbaren Energie mittlerweile völlig unwirtschaftlich und kann nur mehr künstlich durch enorme Subventionen im Geschäft gehalten werden. Das widerspricht jedoch eindeutig dem Wettbewerbsrecht der EU. Wir haben daher intakte Chancen, uns morgen durchzusetzen und entweder ein Grundsatzurteil gegen Subventionen oder ein Aufheben der positiven Entscheidung der Kommission zu erreichen, falls reine Rechtsfragen entscheiden. Gewinnen wir, dann wäre dies ein Grundsatzerfolg gegen Neubauten von Atomkraftwerken mit enormen Folgen: denn ohne Subventionen kein Neubau von AKW, weder in Temelin, noch Dukovany, noch an anderen Orten. Das wäre der Einstieg in den schrittweisen europaweiten Atomausstieg."

An die Bundesregierung ist Anschober mittlerweile herangetreten mit der Forderung nach Einberufung einer EURATOM-Reformkonferenz als zweite entscheidende Weichenstellung für einen Atomausstieg: "61 Jahre Unterstützung der Atomenergie sind mehr als genug, jetzt muss dieser Kurs beendet werden. Die Bundesregierung muss den Ratsvorsitz für den Start einer Reforminitiative nützen."

Und die von Anschober gegründete "Allianz der Regionen für einen schrittweisen europaweiten Atomausstieg" tritt sich am 18. September parallel zum in Linz tagenden Energieministerrat zur nächsten Konferenz in Linz. Dabei wird der europaweite Atomausstieg im Mittelpunkt stehen und unter anderem die wachsende Zahl von hochriskanten Laufzeitverlängerungen alter AKW. Hier will die Allianz klare europaweite Regeln, ein Mitspracherecht der Nachbarregionen und eine klare zeitliche Begrenzung der Betriebszeit alter Reaktoren erreichen. Derzeit sind in der Allianz bereits Regionen mit mehr als 50 Millionen EinwohnerInnen zusammengeschlossen. Ab Herbst soll ein weiterer Ausbau erfolgen. Zum zentralen Sitz der Allianz wurde Linz gewählt.

Anschober abschließend: "Wir sind der Ausstiegsmotor. Und wir stehen vor einer historischen Ausstiegschance. Die Zeit ist überreif für die Weichenstellung Richtung Atomausstieg, der Vormarsch der Erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz sind nicht mehr zu stoppen. Auch aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit der Risikotechnologie Atom."

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