NEOS zu Bogner-Strauß: Politik der eiskalten Erpressung und des Abschiebens von Verantwortung

Meinl-Reisinger: „Es ist unredlich, für die billige Schlagzeile den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit der Frage des Kopftuchverbots zu verknüpfen“

Wien (OTS) - „Der Regierung ist auch wirklich nichts zu blöd. Sie schafft es tatsächlich, bei jedem Vorhaben das Ausländerthema einzubauen. Jetzt also auch beim so dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier wird Politik auf dem Rücken unserer Kinder gemacht“, kommentiert NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger die Ankündigung von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. In den laufenden Verhandlungen zur 15a-Vereinbarung gehe es darum, wie hoch die Gelder sind, die den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Es sei unredlich, in diese Verhandlungen jetzt auch noch das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder mithineinzupacken, so Meinl-Reisinger.

„Dass die Regierung die Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung für die Länder mit der Umsetzung des Kopftuchverbots verknüpft, ist sowohl eiskalte Erpressung als auch das Abschieben von Verantwortung“, ärgert sich Meinl-Reisinger. Keine Frage: Niemand will in Kinderbetreuungseinrichtungen Kinder mit Kopftuch sehen. Deshalb hat Bundeskanzler Kurz noch vor wenigen Wochen angekündigt, ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten zu wollen. „Ganz offensichtlich kann oder will die Bundesregierung dieses Thema nicht auf Bundesebene lösen. Und schiebt jetzt diese Verantwortung für die billige Schlagzeile und den innenpolitischen Applaus an die Bundesländer ab. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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