Mingler/Reimon zum EU-Innenministergipfel: „Kickl zerstört mit Grenzschließungen und Abschottungspolitik Europa“

Gegen nationale Alleingänge und Schließung des Brenners – Asyl muss Menschenrecht bleiben

Innsbruck/Brüssel (OTS) - Anlässlich des EU-Innenministergipfels in Innsbruck warnen der grüne EU-Abgeordneter Michel Reimon sowie der grüne Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Während Bundeskanzler Sebastian Kurz die Festung Europa vorantreibt, macht Minister Kickl auf Festung Österreich. Er folgt dem Beispiel Seehofers und führt unnötige Grenzkontrollen am Brenner ein. Das Abdriften in nationale Schrebergärten ist fatal. Die österreichische Regierung versucht in ihrer Ratspräsidentschaft ihren totalen Abschottungskurs zur EU-Politik zu machen. Während dessen bleiben wichtige Themen liegen, zur Bekämpfung der Steuerflucht lädt Österreichs Regierung nicht ein. Kurz und Kickl treten auf die Ärmsten und buckeln vor den Reichen."

Für den Grüne Landtagsabgeordneten Michael Mingler steht fest, dass mit Seehofer und Salvini und Partner kein gemeinsames Europa zu machen ist. Die Folgen einer offen diskutierten Brenner-Schließung wären verheerend. „Als Wipptaler ist mir nicht nur die politische Bedeutung der Brennergrenze, sondern auch der Stellenwert eines offenen Brenners für die Tiroler*innen und Tiroler sehr bewusst. Ein Grenzzaun am Brenner bedeutet nicht nur ein Ende der Europaregion, sondern auch eines freien Europas wie wir es kennen“, warnt Mingler, für den die Wiedereinführung eines Grenzbalkens am Brenner angesichts der Tatsache, dass laut Zahlen der Polizei im Mai und Juni insgesamt nur zwei(!) Geflüchtete aufgegriffen wurden, mit der Realität rein gar nichts mehr zu tun habe. "Hier wird nationalistische Symbolpolitik der übelsten Sorte zelebriert. Auf Kosten aller Menschen in Europa, die in Frieden und Freiheit leben und auf Kosten aller Menschen auf der Flucht, die im Mittelmeer alleine gelassen werden."

Für die beiden Grünen gibt es bei dem Thema nur eine Antwort: „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Menschen werden nie aufhören zu fliehen, nur weil die Mauern der Festung Europa höher werden. Wir brauchen ein europäisches Asylsystem und eine solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Darüber sollten die Innenminister reden, statt von Auffanglagern zu träumen, die sowieso nie kommen werden“, schließen Reimon und Mingler.

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