Neues Volksblatt: "Opposition ist Mist" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 11. Juli 2018

Linz (OTS) - Die SPÖ — und in ihrem Gefolge die roten Proponenten in ÖGB und Arbeiterkammer — ist gerade drauf und dran, zum politischen Brunnenvergifter zu werden. Wider besseres Wissen gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass der Kündigungsschutz für Mütter abgeschafft und die fünfte Urlaubswoche gestrichen werden soll — wie das SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher macht —, ist meilenweit von dem entfernt, was als oppositionelle Zuspitzung im politischen Diskurs durchaus seine Berechtigung haben kann. Es mag im parteipolitischen Interesse der SPÖ liegen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglichst auseinanderzudividieren, staats- und gesellschaftspolitisch klug ist es nicht, denn zu mehr als zu verbrannter Erde führt das alles nicht. Man muss Ex-Bürgermeister Michael Häupl widersprechen, der gemeint hatte, Wahlkampf sei die Zeit fokussierter Unintelligenz. Vielmehr ist offenbar auch Opposition eine solche Zeit, jedenfalls ist die SPÖ gewillt, dafür den Beweis anzutreten. Wie sonst könnte man die simple Tatsache ignorieren, dass etwa die Urlausbzeitenregelung oder die Mutterschutzbestimmung schon vor dem EU-Beitritt bestanden haben und damit ohnehin mit Gold-Plating im eigentlichen Sinn nichts zu tun haben. Die aktuelle Befindlichkeit seiner SPÖ hatte LH Hans Niessl schon vor der letzten Nationalratswahl abgeliefert: „Opposition ist aus meiner Sicht Mist.“

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