Geschlechtergleichstellung und Vereinfachung der Förderungen sind wichtige Themen

Bogner-Strauß präsentiert Schwerpunkte des EU-Vorsitzprogramms im Europäischen Parlament

Wien/Brüssel (OTS) - Juliane Bogner-Strauß, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, stellt diese Woche in vier EU-Parlamentsausschüssen – Frauen, Jugend, Landwirtschaft und Regionalpolitik – die Ziele des österreichischen EU-Ratsvorsitzes vor.

Heute, Dienstag, steht die Teilnahme am Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) und der Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) auf dem Arbeitsprogramm der Ministerin.

„Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein wichtiges Thema für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Bogner-Strauß. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sei als explizite Aufgabe der Union in ihren Verträgen definiert. „Gleichzeitig fehlt auf europäischer Ebene aber eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Geschlechtergleichstellung. Die Gleichstellung von Frauen und Männern soll auf der Prioritätenliste der EU wieder weiter oben verankert sein. Dieses Ziel hat sich Österreich gemeinsam mit den Trio-Partnern Estland und Bulgarien in einer gemeinsamen Deklaration zur Geschlechtergleichstellung gesetzt.“

Neben der Stärkung und Institutionalisierung des Dialogs über Geschlechtergleichstellung sei die Fokussierung auf das Thema „Gender und Digitalisierung“ eine gemeinsame Zielsetzung des Präsidentschaftstrios. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen werde für den österreichischen Ratsvorsitz eine Studie über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für Mädchen und Buben erstellen.

„Die Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig sind. Wir freuen uns in dieser Frage auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass nationale Besonderheiten berücksichtigt werden, sodass Maßnahmen in allen Mitgliedsstaaten tatsächlich umgesetzt werden können“, betonte die Bundesministerin.

Alle 28 Mitgliedsstaaten haben die Istanbul-Konvention, eine Übereinkunft des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, unterschrieben, 18 Mitgliedsstaaten haben das Abkommen ratifiziert. Österreich war dabei eines der ersten Länder und hat auch bereits die erste Länderprüfung absolviert.

Im Ausschuss für Regionale Entwicklung sprach Bogner-Strauß in Vertretung von Bundesministerin Elisabeth Köstinger über weitere Vorhaben des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: „Die Kohäsionspolitik ist Ausdruck unserer Wertegemeinschaft und gelebter Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Zahlreiche Projekte wirken direkt vor Ort, wodurch die EU für die Menschen sichtbar, erlebbar und greifbar wird.“ Die Kohäsionspolitik zähle wegen ihrer elementaren Rolle bei der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU mit einem Anteil von fast einem Drittel der EU-Gesamtausgaben für die Periode 2021-2027 zu den zentralen Politikbereichen der EU.

Einen Schwerpunkt wird die Vereinfachung der Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderungen darstellen. „Vereinfachung ist eine von allen Mitgliedsstaaten getragene Forderung, insbesondere um die bürokratischen Lasten für Fördernehmer sowie für die Förderverwaltung zu reduzieren“, so Bundesministerin Bogner-Strauß.

„Neben den Verhandlungsprozessen auf Ratsebene wollen wir auch Kontinuität in den zwischenstaatlichen Prozessen zur Territorialen Agenda und Städtischen Agenda sicherstellen“, betonte Bogner-Strauß. Abschließend verwies sie auf das grundsätzliche Ziel der österreichischen Präsidentschaft, „bei den Verhandlungen im Rat so viel Fortschritt wie möglich“ zu erzielen: „In den nächsten sechs Monaten werden wir eine treibende Kraft für die Agenden der Europäischen Union sein. Daher wollen wir neben unserer Funktion als Koordinatorinnen und Koordinatoren vor allem ehrliche Mittler und Brückenbauerinnen und Brückenbauer sein.“

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