Erich Valentin (SPÖ) an NEOS: Panikmache hilft den Märkten nicht

Wien (OTS/SPW-K) - Als  „Panikmache“ bezeichnet SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin die aktuellen Aussagen der NEOS zur Marktordnung. „Die neue Marktordnung hat das Ziel, den Lebensmittelhandel zu schützen, der in der letzten Zeit auf vielen Märkten in Bedrängnis geraten ist“, stellt Valentin einmal mehr klar. „Wie die NEOS wissen, läuft nun das Begutachtungsverfahren und es gibt zahlreiche Gespräche mit den Betroffenen.“ Er sei befremdet, dass die NEOS – nach anfänglichem Lob für die neue Marktordnung – nun über die Medien Kritik übermitteln, anstatt das konstruktive Gespräch zu suchen. Er selber habe immer das Gespräch angeboten, es gab auch bereits einen Termin in der Causa zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Valentin weist auch den Vorwurf der NEOS zurück, wonach die Regelungen zu den Nebenrechen „schwammig“ wären: „Die Regelungen zu den Nebenrechten ist im Bundes-Gewerberecht klar geregelt. Was hier unklar ist, ist mir schleierhaft“, so Valentin. Er schlägt den NEOS vor, bei der Wirtschaftskammer nachzufragen. Dort finden sich leicht nachvollziehbare Informationen auch für Einsteiger. „Es scheint, die NEOS verlieren mit der neuen Marktordnung eines ihrer Kampfthemen, denn die rot-grüne Stadtregierung hat eine moderne und zeitgemäße Fassung vorgelegt, die den Lebensmittelhandel schützt und zugleich das gastronomische Angebot auf den Märkten sichert“, so Valentin. Anders als die NEOS gestaltet die Stadtregierung aktiv im Sinne der Wienerinnen und Wiener. Sie geht auch klar gegen illegale Ablösen vor, die in den letzten Jahren astronomische Summen erreicht haben dürften. „Uns geht es um die Standlerinnen und Standler und uns geht es um die Konsumentinnen und Konsumenten – worum es den NEOS mit ihrer Polemik geht, ist nicht nachvollziehbar. Aber das ist bekanntlich nichts Neues. Eine Partei, die im Nationalrat dem 12-Stunden-Tag zustimmt, sich dann aber über Kernöffnungszeiten von drei Stunden auf den Märkten aufregt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt“, so Valentin abschließend. 

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