Lercher warnt: „Industrie will Kündigungsschutz für Mütter abschaffen“

Schutzbestimmungen sollen nach und nach gesenkt werden – Schwarz-blaues Frauenbild: Zurück an den Herd

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat heute, Dienstag, davor gewarnt, dass durch die Kurz/Strache-Regierung neben der fünften Urlaubswoche auch der Kündigungsschutz für Mütter in Gefahr ist. „Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben eine Liste mit Forderungen zum Abbau von Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, Umwelt und Konsumenten erstellt. Wenn man weiß, dass Schwarz-Blau nach dem Motto ‚Die Industrie wünscht, die Regierung liefert‘ arbeitet, besteht Grund zu großer Besorgnis. Denn auf der Abschussliste von IV und WKÖ findet sich neben der fünften Urlaubswoche auch der Mutterschutz. Diese wichtige Absicherung für Frauen soll nach ihrer Vorstellung zerschlagen werden“, sagt Lercher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont weiters, dass „jeder Versuch, den Kündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter zu schwächen, nichts anderes ist als der Versuch, Frauen aus dem Erwerbsleben zu drängen. Es gibt leider genügend schwarz-blaue Maßnahmen, die zeigen, dass die schwarz-blaue Frauenpolitik eine Frauen-zurück-an-den-Herd-Politik ist“, so Lercher mit Verweis auf die 60-Stunden-Woche, die es Frauen fast unmöglich macht, Beruf und Familie zu vereinbaren. „Aber auch der Familienbonus, bei dem geringverdienende Frauen mit einem Almosen abgespeist werden und die Radikalkürzungen beim Ausbau der Kinderbetreuung fügen sich nahtlos ins Bild dieser Retro-Politik“, sagt Lercher.

Den Angriff von Wirtschaft und Industrie auf den Mutterschutz bewertet Lercher als „frauenpolitischen Rückschritt, der noch dazu ökonomisch dumm ist. Denn wir wissen, dass sich gute gesetzliche Regelungen in Sachen Mutterschutz positiv auf die wirtschaftliche Situation eines Landes auswirken. Denn jene Länder, in denen so wie in Österreich mit dem Mutterschutz auch ein besonderer Kündigungsschutz verbunden ist, haben eine höhere Frauenerwerbsquote. Die Regierung wäre deshalb gut beraten, ausnahmsweise einmal nicht 1:1 umzusetzen, was sich die Großsponsoren wünschen. Die SPÖ wird jedenfalls weiterhin genau darauf achten, was die Industrie für die Regierung vorschlägt. Denn die Sorge ist berechtigt, dass diese Wunschliste von Konzernkanzler Kurz und Arbeiterverräter Strache genauso umgesetzt wird“, sagt Lercher.

„Ich fordere, dass diese Liste mit Forderungen der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sofort veröffentlicht wird. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was sich die Großspender der ÖVP von dieser Regierung erwarten. Außerdem fordere ich umfassende Aufklärung, wann die Umsetzung dieser Forderungen angedacht ist“, sagt Max Lercher.

Max Lercher ging auch auf die üblichen Unmutsäußerungen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ein: „Der einzige Beitrag, den Champagner-Harry Vilimsky und seine Fraktion jemals zur politischen Kultur geleistet haben, ist eine offene Champagnerrechnung von über 500.000 Euro auf Steuerzahlerkosten. Die FPÖ betreibt auf ihren Facebookseiten seit Jahr und Tag ein Umfeld, in dem tagtäglich von Usern zu Mord und Gewalt aufgerufen wird. Die FPÖ gießt laufend Öl in dieses Feuer und hat nie etwas unternommen, um diese politische Unkultur in den Griff zu bekommen. Alle Beiträge von Champagner-Harry Vilimsky, die politische Kultur einmahnen, richten sich deshalb ausschließlich an ihn selbst und seine von ‚Einzelfällen‘ dominierte Gesinnungsgemeinschaft“, schließt Lercher. (Schluss) mb/sc

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