FP-Mahdalik/Baron: Urteil gegen Uber ist begrüßenswert

Wer sich nicht an die Spielregeln hält, darf sich über Sanktionen nicht wundern

Wien (OTS) - Nach einer Beschwerde beim Handelsgericht musste der Fahrtendienst Uber seine Tätigkeit kurzfristig einstellen. Nun bestätigte das Oberlandesgericht Wien die einstweilige Verfügung gegenüber dem US-Unternehmen. „Wer sich nicht an die Spielregeln hält darf sich auch nicht wundern, wenn man ihm auf die Finger klopft“, erinnert der Verkehrssprecher und Klubobmann der FPÖ-Wien, Toni Mahdalik. Bei dem Urteil handelt es sich bereits um die dritte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, das Rechtswidrigkeiten seitens des Fahrtendienstvermittlers Uber bestätigt. 

„Die Rahmenbedingungen im Taxigewerbe sind eindeutig. Dass Verstöße nun endlich mit hohen Geldbußen sanktioniert werden können, sollte dem permanenten Missbrauch endgültig einen Riegel vorschieben“, zeigt sich auch der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft, LAbg. Karl Baron, erfreut über den Vorstoß. Die Freiheitlichen waren stets einer der stärksten Kritiker des US-Unternehmens. Ob Uber in Wien nun vor dem endgültigen Aus steht, bleibt abzuwarten. „Unsere Befürchtung, dass sich Uber lediglich die Rosinen herauspickt und die Regeln zu ihren Gunsten umgeht, ist mit dem Urteil leider erneut bestätigt worden. Wir werden die Entwicklungen rund um den US-Konzern auch weiterhin genau beobachten“, schließen die Freiheitlichen. (Schluss) akra

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