Vor AKW Hinkley Point C-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Atomkraft am Ende, Revolution der Erneuerbaren

GLOBAL 2000 fordert österreichische Bundesregierung auf, jetzt die Wurzel des Förder-Übels zu thematisieren

Wien (OTS) - Am Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung zur Nichtigkeitsklage der Republik Österreich in der Causa Hinkley Point veröffentlichen. Die Republik hatte gegen den Beschluss der Europäischen Kommission geklagt, Beihilfen zugunsten des AKW-Bauprojekts Hinkley Point C in Großbritannien zu genehmigen und damit den Wettbewerb auf dem Strommarkt zugunsten von Atomkraft zu verzerren (RS T-365/15).

GLOBAL 2000 startete bereits im April 2014 ein Online-Tool, mit dem über 20.000 EuropäerInnen gegen das geplante AKW in Großbritannien und den damit verbundenen Subventionen Stellung nahmen. Schon vor der Genehmigung der Staatsbeihilfen durch die Europäische Kommission am 8.10.2014 konnte die österreichische Bundesregierung davon überzeugt werden, gegen diese wettbewerbsverzerrende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gefährdende Fehlentscheidung rechtlich vorzugehen.

„Wie die Europäische Kommission mittlerweile in mehreren Entscheidungen festgestellt hat, ist Atomkraft nicht wettbewerbsfähig. Sowohl bei der geplanten exorbitanten Förderung des britischen AKW-Projekts Hinkley Point C wie auch beim ungarischen Projekt Paks II geht aus den Kommissions-Entschlüssen eindeutig hervor (1), dass diese Technologie trotz jahrzehntelanger Förderung durch die SteuerzahlerInnen immer noch nicht wettbewerbsfähig ist, geschweige denn sicher oder beherrschbar“, so Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000. „Auch der jährliche Vergleich der Stromgestehungskosten verschiedener Technologien der US-Investmentbank Lazard (2) zeigt immer wieder klar, dass Atomkraft auch wirtschaftlich eine gescheiterte Technologie des vergangenen Jahrhunderts ist, der es sich nicht lohnt, auch nur einen weiteren Cent nachzuwerfen.“

Hinkley Point: Das teuerste Kraftwerk der Welt

Nach dem Deal der britischen Regierung mit dem Projekt-Konsortium aus französischem AKW-Konzern EDF und chinesischem Atom-Multi CGN wird dem Konsortium ein Fix-Abnahme-Preis von 92,5 Pfund pro Megawattstunde oder 10,8 Euro-Cent pro Kilowattstunde für 35 Jahre garantiert, der noch dazu indexiert mit dem Verbraucherpreisindex ansteigen wird – diesen zahlen die britischen StromkundInnen. Zusätzlich soll der britische Steuerzahler die Kredite der beteiligten Firmen mit Ausfall-Garantien in Höhe von bis zu 17 Milliarden Pfund oder 19,8 Milliarden Euro absichern. Gegen die Genehmigung dieses Deals durch die Europäische Kommission hatte die Republik Österreich geklagt. Im Juni 2017 stellte der britische Rechnungshof (National Audit Office) dem Projekt einen vernichtenden Bericht aus: Die Gesamtkosten für KonsumentInnen seien bereits jetzt mit £ 30 Mrd. zu veranschlagen, anstatt der ursprünglich angenommenen £ 6 Mrd.

Derzeit laufen Arbeiten zur Vorbereitung des Bauplatzes, mit den Bauarbeiten an den Reaktorgebäuden selbst soll Mitte 2019 begonnen werden. Bereits vor einem Jahr hatte der Reaktorbauer EDF in einer neuen Kostenschätzung bereits die zweite Steigerung der Gesamtkosten des Projekts von £ 16 Mrd. auf £ 20,3 Mrd. und Projektverzögerungen angekündigt (mehr als ein Viertel Kostensteigerung bereits vor Baubeginn).

„Zur ungelösten Atommüll-Frage, dem Unfallrisiko von Atomkraft und den Reaktorherstellern, die Bauprobleme bei ihren AKW kaum lösen können, kommt die Unfinanzierbarkeit von Atomkraft hinzu: AKW-Projekte sind Schwarze Löcher, die gigantische Mengen von Steuergeld verschlingen, das dann für den benötigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und für die Sanierung der zugigen viktorianischen Häusern fehlt“, so Lorenz. „Den Machenschaften der Atom-Lobby kann nur mit einem konsequenten Förder-Stopp ein Ende gesetzt werden – dann ist es rasch aus mit der gefährlichsten Technik der Stromerzeugung.“

Verzerrte Förderung – EURATOM überführen

GLOBAL 2000 begrüßt, dass im österreichischen Regierungsprogramm explizit eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrags genannt ist, ebenso wie im deutschen Regierungsprogramm. „Wir rufen die Regierung auf, den BREXIT - Austritt Großbritanniens und den damit verbundenen BREXATOM – Austritt aus dem EURATOM-Vertrag als Chance zu nutzen, internationale Allianzen für eine Vertragsstaatenkonferenz zur Beendigung des Vertrags zu bilden. Über einen Subventionsstopp können die AKW-Projekte in unserer Nachbarschaft, wie Dukovany und Temelin, verhindert werden.“, so Lorenz abschließend.

 

(1) Hinkley Point “(371) [...] purely commercial investment in new nuclear would not come forward in the absence of State aid.” COMMISSION DECISION of 08.10.2014 ON THE AID MEASURE SA.34947 (2013/C) (ex 2013/N) which the United Kingdom is planning to implement for Support to the Hinkley Point C Nuclear Power Station, published 8.10.14, Veröffentlicht im Amtsblatt der EU 22.1.15

Paks II “(312) […] the fact that the risks associated with such investments are too high compared to the alternative investment opportunities (namely in conventional and renewable energy infrastructure). The ICF study concludes that financing nuclear technology is consequently unattractive, resulting in a gap between the level of investment required and what the market is willing to provide.”

Commission Decision of 6.3.17 on the Measure / Aid Scheme / State Aid SA. 38454 – 2015/C (es 2015/N) which Hungary is planning to implement for supporting the development of two new nuclear reactors at Paks II nuclear power station (Text with EEA relevance) published 6.10.17, Veröffentlicht im Amtsblatt der EU 1.12.17

(2) Lazard Levelized Cost of Energy Analysis (LCOE 11.0), 2.11.17


Mehr Info: https://www.global2000.at/akw-hinkley-point


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Patricia Lorenz, GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin,
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Michael Lachsteiner, GLOBAL 2000 Pressesprecher
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